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radar blitzer sind alle rechtswidrig

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neuester Beitrag: 31.08.09 15:57
eröffnet am: 31.08.09 15:50 von: dutchy Anzahl Beiträge: 4
neuester Beitrag: 31.08.09 15:57 von: Cragganmore Leser gesamt: 1954
davon Heute: 1
bewertet mit 6 Sternen

1943 Postings, 7887 Tage dutchyradar blitzer sind alle rechtswidrig

 
  
    
6
31.08.09 15:50
Wurden Sie in den letzten Wochen geblitzt oder von der Polizei gefilmt? Dann haben Sie gute Chancen, straffrei auszugehen. Das behauptet der Dresdner ADAC-Anwalt Klaus Kucklick (51) und beruft sich auf ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Kaum einer hat es wahrgenommen, doch es ist spektakulär!
Unter Aktenzeichen 2 BvR 941/08 hatte ein Autofahrer aus Güstrow geklagt. Die Polizei hatte ihn von einer Autobahnbrücke aus gefilmt. Der Mann nannte das einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Niemand dürfe ihn einfach filmen. Dass er 29 km/h zu schnell war, trat in den Hintergrund.
mehr zum thema:

http://www.bild.de/BILD/regional/dresden/aktuell/...rechtswidrig.html  

11927 Postings, 5217 Tage demode66Ich glaube dabei ging es aber

 
  
    
1
31.08.09 15:54
nur um rechtswiedrige Videoaufnahmen. Oder???  

15130 Postings, 7333 Tage Pate100wird auch zeit!:-)

 
  
    
31.08.09 15:55

5256 Postings, 5739 Tage CragganmoreAber Allerhöchste!

 
  
    
1
31.08.09 15:57

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