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Zweitwohnungssteuer; Wer braucht denn so etwas?

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neuester Beitrag: 02.02.06 11:39
eröffnet am: 27.01.06 13:21 von: vega2000 Anzahl Beiträge: 21
neuester Beitrag: 02.02.06 11:39 von: ahri.de Leser gesamt: 2780
davon Heute: 2
bewertet mit 1 Stern

Clubmitglied, 46974 Postings, 7680 Tage vega2000Zweitwohnungssteuer; Wer braucht denn so etwas?

 
  
    
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27.01.06 13:21

Zweitwohnungssteuer

Neue Steuer soll zwölf Millionen Euro einbringen

Die von Rot-Grün beschlossene Zweitwohnungsabgabe tritt am 1. Februar in Kraft - CSU kündigt Klage an.

 

Der Stadtrat hat gestern mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit die neue Zweitwohnungssteuer beschlossen. Die CSU, FDP und die Einzelkämpfer Christian Baretti und Norbert Feil stimmten gegen die neue Steuer, die zum 1. Februar greifen und pro Jahr etwa zwölf Millionen Euro einbringen soll.

Weil die Vorlage mit der neuen Satzung nicht wenigstens vor, sondern erst während der Sitzung verteilt wurde, kündigte die CSU rechtliche Schritte an. OB Christian Ude entschuldigte sich zwar für die Verspätung, lehnte den CSU-Vorstoß auf Vertagung aber ab.

Die neue Steuer beträgt neun Prozent der Nettokaltmiete und ist von allen zu zahlen, die mit Nebenwohnsitz in München gemeldet sind. Lediglich Ehepartner, die hier aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung benötigen, sind davon ausgenommen.

Davon befreit sind auch all diejenigen, die in Kasernen, Krankenhäusern oder Pflegeheimen untergebracht sind. Wer allerdings ein Zimmer in einem Wohnheim bewohnt, muss die Steuer auch dann zahlen, wenn er Bad und Küche mit anderen teilt.

Steuerbefreiung bedingt möglich

Die CSU kritisierte gestern erneut, dass Polizisten von der Zweitwohnungssteuer besonders betroffen seien. Stadtkämmerer Ernst Wolowicz machte jedoch klar, dass es aus Gründen der Gleichbehandlung unzulässig sei, bestimmte Gruppen von der Steuerpflicht zu befreien.

Ein solches Vorgehen hatte Bayerns Innenminister Günther Beckstein in einem Brief an Oberbürgermeister Christian Ude angeregt. Es sei möglich, "besonders kleine beziehungsweise günstige Zweitwohnungen von der Steuer zu befreien" oder auch Personen bis zu einer bestimmen Einkommenshöhe davon auszunehmen.

Ude machte keinen Hehl daraus, dass er lieber abgewartet hätte, wie viel die anderen 130 bayerischen Städte und Gemeinden durch diese neue Steuer einnehmen, "ehe ich in den sauren Apfel beiße". Dass sich aber die CSU nun schützend vor die Polizei werfe, sei "an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten".

Mehr vorenthalten als aufgebürdet

Ude erinnerte daran, dass der Freistaat seinen Polizeibeamten nur dann die Ballungsraumzulage von 75 Euro im Monat zahlt, wenn sie mit Hauptwohnsitz in München gemeldet sind. "Die Stadt bürdet ihnen also weniger auf, als ihnen der Freistaat vorenthält." Ude räumte aber ein, dass es nicht jedem Polizeibeamten möglich sei, sich hier mit Erstwohnsitz anzumelden. Dies treffe vor allem diejenigen, die in ihrer Heimat Wohnraum bei Einheimischen-Modellen erworben hätten.

Die FDP nannte die Steuer "ein bürokratisches Monstrum", mit dem Rot-Grün "reine Abzocke" betreibe. Der SPD-Finanzexperte Hans-Dieter Kaplan verteidigte die Steuer, weil man nicht nur kürzen und streichen könne, sondern auch die Einnahmen steigern müsse.

Die Stadtkämmerei wird nun etwa 20 neue Mitarbeiter einstellen. Um an die erhofften Steuereinnahmen von 12 bis 13 Millionen Euro zu kommen, wird die Stadt knapp zwei Millionen Euro ausgeben. Die ersten Steuerbescheide werden erst nach der Sommerpause verschickt.

(SZ vom 26.1.2006)

 

13436 Postings, 7766 Tage blindfishin vielen städten gibt's die abzocke ja schon...

 
  
    
27.01.06 13:28
vor einem jahr wurde sie z.b. hier in A eingeführt, auch für studenten...

muß man eigentlich berufsmäßiger betrüger sein, um überhaupt politiker werden zu können!?

gruß :-)

ps: werde irgendwann in den nächsten 2 oder 3 wochen vermutlich mal in M sein! und da ja noch ein bierchen aussteht...!? zeit!?  

21799 Postings, 7965 Tage Karlchen_IIst doch im Prinzip okay.

 
  
    
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27.01.06 13:47
Die Gemeinden haben ja schließlich auch Kosten für die Bereitstellung der Infrastruktur. Wenn da jemand mehr als etwa ein Durchreisender ist, kann er ja auch die Gemeinde, in der er einen Zweitwohnsitz hat, entsprechend entschädigen. Denn immerhin kriegt die Gemeinde von ihm keine Einkommensteuer bzw. die Pro-Kopf-Anrechnung bei der Verteilung.

Und dass ein Studi unbedingt bei Mama gemeldet sein muss, ist ja wohl seine persönliche Entscheidung. Aber vielleicht will er ja nur KFZ-Versicherung sparen.

Hier in Berlin gibts die Steuer schon länger, trifft etwa auch die Bundestagsabgeordneten. ;o)  

445 Postings, 5882 Tage ahri.dehmmmm

 
  
    
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27.01.06 14:07
Ne is klar .... der arme Studi hat ja auch kein problem, endlos euronen für die Umschreibung für z.b. Ausweis und so auszugeben ...is ja fast geschenkt.

Vielleicht gibt es aber auch Studis,deren väter verstorben sind, so dass man miteigentümer an der bisherigen Wohnung/haus zu einem bruchteil ist...so dass es recht kompliziert wird, den Wohnsitz zu verlegen.


Is eh schon heftig genug für Studenten, in nächster Zeit kommt einiges auf diese zu: wer in der glücklichen lage ist, den Wunschstudienplatz in München zu ergattern (was immer schwieriger dank Kürzungen wird, im SS anzufangen kann man eh fast immer knicken),darf ab 07 gleich mal 3% mehr für die meisten Dinge ausgeben ....der Mwst sei dank. Dann kommen schlappe 500 Euro/Semester oben drauf an Studiengebühr, dann noch die lustige kleine 2.Wohnungssteuer....und die ganzen Studentenwerksbeiträge und so kömma ja auch gleich wieder erhöhen.

Was kriegt man dafür?? Ja endlos viele Schulden, möglicherweise weiter steigene Steuern, PKW Maut...lauter so n Käse....Vorteil an der Sache: Einkommenssteuer zahlt man ja nur wenn man n Einkommen hat.....und wer heute studiert kann sich nicht sicher sein, ob sich das wirklich rentiert hat.

Wollte man in Deutschland nicht mehr Studenten? Braucht man nicht höher Qualifizierte?? Bei den Affen in der Poliutik weiß der eine Korrupte dioch nicht,was der andere Idiot macht.


Das ganze is nix als unverschähmte Abzocke. Und wenn man fast 20% Verwaltungsgebühr bei ner Steuer hat....ich weiß ja nicht.


mfg  

9123 Postings, 7660 Tage ReilaÄhh Karlchen,

 
  
    
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27.01.06 14:07
wofür kassieren denn die Gemeinden die Grundsteuer?
Deine Argumentation ist Banane, denn wenn diese Wohnung vermietet wird, z.B. an eine Hartz-IV-Empfänger oder an einen Durchschnitsrentner, gibt es keine Zweitwohnungssteuer und auch keine Einkommenssteuer für die Gemeinde.
Aber na klar, Steuern jann man nie genug haben.  

72 Postings, 7307 Tage Ulfie2VWL 1. Semester:

 
  
    
27.01.06 14:12
http://de.wikipedia.org/wiki/Laffer-Kurve

In Deutschland sind wir schon lange über die Kuppe hinaus !

Gruß, Ulfie.
 

21799 Postings, 7965 Tage Karlchen_IReila - denk lieber noch mal nach.

 
  
    
27.01.06 14:14
Es geht in diesen Fällen um den Verteilungsschlüssel. Oder warum glaubste, dass Gemeinden den Studis Kohle anbieten, wenn sie sich in der Gemeinde als Hauptwohnsitz anmelden?  

9123 Postings, 7660 Tage ReilaKlar Karlchen,

 
  
    
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27.01.06 14:18
Letzlich geht es dabei um das Abgreifen von Kohle. Den Gemeinden ist es gleich, ob die von den Zweitwohnungsbesitzern kommt oder durch die Umlage nach den in ihren Gemeinden gemeldeten Bewohnern. Aber für die Infrastruktur - das war dein Argument - hatte man mal die Grundsteuer erfunden. Und viele Gemeinden drehen da jedes Jahr zusätzlich am Hebesatz.  

21799 Postings, 7965 Tage Karlchen_IDas Zurechnen von Steuern zu bestimmten Ausgaben

 
  
    
27.01.06 14:24
ist doch eine Chimäre. Denn ansonsten müssten wir ja noch an der kaiserlichen Kriegsflotte bauen.  

10041 Postings, 7034 Tage BeMiMotive

 
  
    
27.01.06 14:29
für das Einführen einer Steuer
gab und gibt es nicht?
Das meinte ja Reila wohl.  

129861 Postings, 6517 Tage kiiwii...bauen nicht, zahlen !

 
  
    
27.01.06 14:30

9123 Postings, 7660 Tage ReilaGenau,

 
  
    
27.01.06 14:30
Karlchen, es geht eben NUR um das zusätzliche Abgeifen von Kohle. Wundere mich, wie du das in #9 so klar erkennst und das Zurechnen von Steuern zu bestimmeten Ausgaben eine Chimäre nennst, in #3 aber von Ausgaben für die Infrastruktur redest? In der Psychiatrie nennt man das Schizophrenie, bei den Gemeinden würde ich es Geldgeilheit nennen.

BIST DU SCHIZOPHREN ? Was sagen deine Frauen dazu? Oder ist es eher hilfreich?  

21799 Postings, 7965 Tage Karlchen_IMotive für das Einführen einer Steuer?

 
  
    
27.01.06 14:33
Klar - gibt es immer. Und es gibt auch immer offizielle Begründungen für steuerliche Maßnahmen. Mitunter sind Motive und Begründungen sogar deckungsgleich.  

10041 Postings, 7034 Tage BeMiNaja,

 
  
    
27.01.06 14:33
zwei, die sich lieben.
K., wie war das noch mit der SED?
Cool down!
 

9123 Postings, 7660 Tage ReilaBeMi,

 
  
    
27.01.06 14:38
diese Erweiterung der Diskussion war jetzt dringend nötig. Dazu kann ich feststellen: Ich war weder beim KGB, noch bin ich russischer Präsident oder mit Gerhard Schröder direkt befreundet!  

445 Postings, 5882 Tage ahri.de2.Wohnungssteuer in München

 
  
    
02.02.06 10:37
Hab mir grad die Satzung angeschaut.


Wenn jemand unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmite wohnt, wird einfach von der Behörde geschätzt, und darauf die Steuer fällig.

Klasse, meine Schwester wohnt z.b. in nem Wohnheim von so einer Stiftung, d.h. sie zahlt natürlich weniger als die Miete eigentlich wert ist.

Das ist nunmal sinn und Zweck des Vereines dem die Stiftung "gehört"
Man will ja schließlich junge Leute fördern und finanziell entlasten, im Gegenzug erwartet man aber auch von jenen, die davcon profitiert haben, dasselbe für die zukünftige Generation (also gerade die vielbeschworene Solidarität und Engagement).


Gut man kann ja den Wohnsitz wechseln, man mag nciht, oder es ist mit aufwand verbunden ....was mich hier interressieert.....ist das überhaupt rechtens??


Beispiel: Aldi verkauft LCD Fernseher für 1000 Euro, also werden 160 Euro Umsatzsteuer fällig. Das ist aber n aktionsangebot (warum keine Ahnung....besoinderns hohe Stückzahl oder so) ....normalerweise würde das teil das doppelte , also 2000 Euro kosten.

Papa Staat sind nun die 160 aber zu wenig und sagt einfach mal ...das Ding hat 2000 Euro wert zu sein, beim Nachbar Saturn kostet das ja auch 2000 Euro.

Also legt mPapa Staat 2000 Euro Wert zugrunde (Vergleichswert =Vergleichsmiete) und verlangt 320 Euro Umsatzsteuer.


Öhm ja ....sowas würde doch sofort für Aufschrei sorgen.


Könnte es sein, dass die Zweitwohnungssteuer, jedenfalls die Schätzpraxis bald wieder einkassiert werden würde? (Verfassungsgericht oder so).

Eine gewisse analogie zwischen beiden Dingen sind ja offensichtlich ....oder? korrigiert mich wenn ich falsch liege.



mfg



 

9123 Postings, 7660 Tage ReilaTja ahri

 
  
    
02.02.06 10:47
so macht das Papa Staat, wenn er will. Beispiel: Ich kaufe mir einen gebrauchten A8 für z.B. 20.000 ?. Aber das Finanzamt tut bei der 1-%-Regelung, die mein zu versteuerndes Einkommen erhöht, so, als hätte ich das Auto zum Listenpreis von 70.000 ? erworben.  

445 Postings, 5882 Tage ahri.dehmmm

 
  
    
02.02.06 11:26
Für mich stellt sich eine Frage:


Ich wohne demnächst im Rahmen eines projektes in München bei einer älteren Dame, ich helfe ihr in bestimmten Dingen (als bald ex zivi und Sani is das alles kein problem), und spiele ein bisschen Enkel. Ich wohne als gegenleistung sozusagen kostenlos.

Bin gespannt was diese Nasen sich überlegen ........ob die da auch ne hypothetische Miete schätzen. Immerhin finde ich, sollte es jedem freigestellt sein, ob er jemanden aufnimmt, bzw was er mit seinem eigenem Wohnraum amcht.

So wie ich das einschätze werden die aber zulangen wollen.

Wird darauf hinauslaufen, dass ich meinen Wohnsitz wohl auch umschreibe, obwohl ich das eigentlich nicht unbedingt möchte.


Da eröfnet sich ne Frage: wenn cih einfach meinen Perso nicht umschreibe....is das doch sicher ne Ordnungsweiedrigkeit oder?

hab immerhin mit nem Krankenwagen beim Patiententransport neulich schon nen Strafzettel bekommen ^^ denen trau ich alles zu


mfg  

9123 Postings, 7660 Tage ReilaChristoph,

 
  
    
02.02.06 11:32
die Zweitwohnungssteuer zahlt der Eigentümer der Wohnung. Will mich jetzt nicht näher damit beschäftigen, aber den Mieter dürfte das nie treffen. Wird mit Sicherheit auch nicht für Untermiete gelten und ob z.B. Wohnheime als WOHNUNG gerechnet werden, wage ich zu bezweifeln.  

9123 Postings, 7660 Tage ReilaIm so sorry,

 
  
    
02.02.06 11:39
gilt natürlich auch für Mieter!  

445 Postings, 5882 Tage ahri.de§4 der Satzung

 
  
    
02.02.06 11:39
klingt aber für mich etwas anderst. Selbst wenn der Eigentümer der Steuerpflichtige wäre......würde das doch auf den mieter umgewälzt werden. Wenn der vermieter nun weniger Geld einnimmt, dann kompensiert er das durch höhere Miete. Oder aber es findet eine Diskriminierung von miertern mit Erstwohnsitz außerhalb Münchens stadt....denn bei gleichen mieten darf der Vermieter bei diesen weniger bhalten.



mfg

P.s.: Satzung auf http://www.muenchen.de/vip8/prod2/mde/_de/...ohnungssteuersatzung.pdf

FAQ unter http://www.muenchen.de/Rathaus/ska/aktuelles/...ohnungssteuer/148700/  

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