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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Seite 1 von 2458
neuester Beitrag: 25.01.22 21:52
eröffnet am: 30.09.20 11:35 von: Peterffz Anzahl Beiträge: 61430
neuester Beitrag: 25.01.22 21:52 von: Kicky Leser gesamt: 5878360
davon Heute: 20864
bewertet mit 87 Sternen

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20294 Postings, 4532 Tage Linda40Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

 
  
    
87
19.09.20 14:47
Art. 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art  5.html

So die offizielle Version des Grundgesetzes.

Doch wie in jedem Gesetz gibt es auch Einschränkungen bei der Auslegung bzw. Anwendung.

Wir sollten uns auf eine sachliche Kritik in diesem Thread einigen.
Kritikwürdig ist die gesamte politische Palette, sofern diese Kritik sachlich ohne Hetze, Diskriminierung einzelner Personen oder rassistische Äußerungen vorgetragen/geschrieben wird.

Zur Thread-Eröffnung möchte ich darauf hinweisen, dass ich auch User sperren werde, bei denen ich das Gefühl habe, dass sie diesem Thread mutwillig schaden wollen, indem sie unsachliche und unbegründete Posting schreiben.
Bei kritischen Postings wäre eine verlinkte Quellenangabe nicht nur hilfreich, sondern auch eine Notwendigkeit, um einer evtl. Moderation vorzubeugen.

Mir ist bewusst, hier das Richtige zu schreiben, wird immer mehr und mehr zur Kunst.

Ich selber werde auf gewisse Foto-Anhänge in Zukunft verzichten. Auch Ananas werde ich bitten, sich mit Anhängen, die immer wieder als Anlass genommen wurden seine Postings zu melden, zurück zu halten.

Kritik darf nicht zum Luxusgut elitärer Einzelpersonen oder Gruppen werden.
Auch wir Stammuser von Ariva haben das Recht dazu - sofern wir uns an die Regeln halten.

Ich werde bei Sperrungen genauso handeln wie in meinem alten Thread.

Zum Schluß möchte ich noch auf 2 Threads hinweisen, die trotz aller kritischen Postings noch nicht moderiert wurden.
Das sollte jetzt auch unser Ziel sein.

https://www.ariva.de/forum/...old-redet-dann-schweigt-die-welt-357283
https://www.ariva.de/forum/nationalismus-stoppen-544795

In diesem Sinne
Grüße aus Aachen
Linda
-----------
Nicht das Beginnen wird belohnt - sondern einzig und allein das Durchhalten
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61404 Postings ausgeblendet.

3808 Postings, 455 Tage Lionell18:53

 
  
    
7
25.01.22 18:58
mir Herr Otte zigtausendmal lieber als Herr Steinmeier
wobei ich der Meinung bin
das Amt sollten wir nicht mehr besetzen  

75 Postings, 20 Tage Marketwizard777Ein würdiger Präsidentschaftskandidat

 
  
    
7
25.01.22 18:59

7979 Postings, 6588 Tage sue.vi...

 
  
    
3
25.01.22 19:18

Richter in Long Island hält Maskenpflicht von Gouverneurin Hochul für " ungesetzlich "
Long Island judge rules Gov. Hochul?s mask mandate as ?unlawful?
https://nypost.com/2022/01/24/...dge-throws-out-hochuls-mask-mandate/

Ein Richter in Long Island entschied am Montag gegen die umstrittene Maskenpflicht von Gouverneurin Kathy Hochul - ein Schritt, der zur Aufhebung ähnlicher Anordnungen in Schulen im ganzen Bundesstaat führen könnte.  

3168 Postings, 3029 Tage Benz1Ja komisch schon

 
  
    
5
25.01.22 19:23
Prof. Max Otto als Bundespräsident? Daraus wird nichts, trotzdem gut für Herrn Otte als Werbemann für sein Unternehmen.........  

7979 Postings, 6588 Tage sue.vi..

 
  
    
5
25.01.22 19:25

Kinder, die nicht 2-fach geimpft sind, können die Freizeitzentren der NYC Parks nicht mehr besuchen.
Den Zugang zu Erholungszentren für Kinder zu beschneiden, .....ist unerhört

2:29 AM · 25 janv. 2022·Twitter Web App
https://twitter.com/CCCR_NY/status/1485786965366747136  

7979 Postings, 6588 Tage sue.vi.

 
  
    
4
25.01.22 19:48

""  In Europa schlafen wir alle, unsere "Menschenrechte" beruhigen uns, aber sie existieren nur,
um bestimmte externe Politiken zu rechtfertigen, niemals um die Menschen zu schützen, nur die Reichen werden in Europa geschützt. ""
Dolix  

1508 Postings, 4532 Tage niniveVon mir

 
  
    
7
25.01.22 20:01
vor einem Jahr gepostet:

ninive: Noch keine Woche1125.01.21 17:17#15377  
im Amt, und Mr. Biden liefert den ersten Hinweis auf seine Deeskalationsstrategie:

www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/...-article22315432.html

So, und jetzt schauen wir auf die Uhr um festzuhalten, wann die Spannungen im Dunstkreis Rußland/Ukraine/Syrien ansteigen.

Und nein, ich bin kein Hellseher, sondern nur ein mittelmäßig intelligenter Mensch. Ohne dies beweisen zu können, meine Kontakte nach Rußland habe ich sträflicherweise vernachlässigt: Die Wahrheit liegt vermutlich ganz nahe dem Gegenteil, was heute von der deutschen Propaganda (und ich meine Letztgenanntes wirklich so, keine Worthülse) eingehämmert wird.

Rußland, "der Russe", das ist nicht Deutschlands Feind, ganz sicher nicht. Und ich bin beruflich "tausend mal" da gewesen, da soll Annalena schweigen!  

56204 Postings, 2801 Tage Lucky79Machen PCR Tests

 
  
    
2
25.01.22 20:19

10140 Postings, 7397 Tage der boardaufpasseres ist lustig ... und zum

 
  
    
8
25.01.22 20:44
Verrücktwerden.

Die CDU bekämpft die AfD (eigentlich nach Gesinnung gehend, sich selbst) - und haben damit die Drecksarbeit von der rot-rot-grün übernommen. Was besseres hätten sich die Linken nicht ausdenken können.
-----------
Napoleon Bonaparte über die Deutschen
(frag' bei google)

6147 Postings, 5956 Tage AriaariCDU-Spitze suspendiert Otte

 
  
    
3
25.01.22 20:49
Die CDU-Spitze suspendiert "Werte Union"-Chef Otte wegen AfD Nominierung
Otte habe der Partei schweren Schaden zugefügt

"Der Bundesvorstand sehe in der Kandidatur einen erheblichen Gegensatz zu den Grundwerten der Partei, sagte Ziemiak. Das habe der Partei schweren Schaden zugefügt und das Gebot, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, verletzt. "

Tja, wer im Rudel nicht mit den Wölfen helt ...

Diese CDU wird m.E.zusehends obsolet.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...ion-chef-otte.html  

8509 Postings, 529 Tage 123pLove, Pace and Harmony

 
  
    
5
25.01.22 20:54

vor 51 Min auf yt  

71683 Postings, 8125 Tage KickyOtte kritisiert Merkel scharf: Hat d.Land 16 Jahre

 
  
    
4
25.01.22 21:00
lang getäuscht. https://www.merkur.de/politik/...tte-hans-georg-maassen-91244798.html
Berlin/München - Ungewöhnlich harsche Kritik aus konservativen Kreisen an der Altkanzlerin: Der Vorsitzende der Werteunion, Max Otte, hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf attackiert. ?Die Dame war durch und durch DDR, sie war Apparatschik, sie war Funktionär, sie war völlig sozialisiert im Sozialismus?, sagte Otte am Montagabend über die langjährige CDU-Vorsitzende.

Otte ging sogar noch weiter: ?Es ist mir bis heute noch unfassbar, dass ein ganzes Land sich hat von ihr - 16 Jahre oder länger sogar - täuschen lassen. Das ist ein unglaubliches Meisterwerk, was sie da vollbracht hat und das ist ein Zerstörungswerk.? Er bezog dies auf die Energiewende, die Eurokrise, Migration und die Corona-Pandemie.
Und sie ist massgeblich schuld daran, dass wir jetzt die Ampel haben!  

71683 Postings, 8125 Tage KickyLauterbach muss nun zurückrudern

 
  
    
2
25.01.22 21:07
"Erst vor Kurzem hat das RKI die Gültigkeit des Genesenen-Status auf drei Monate gesetzt. Nun hat sich die EU auf sechs Monate geeinigt. ?Ein Genesenen-Zertifikat soll 180 Tage gültig sein?, das gaben die EU-Länder am Dienstag (25.1) bekannt. Sie hatten zuvor über EU-weit geltende Regelungen abgestimmt. Somit sollen Genesene laut der neuen Beschlüsse sechs Monate lang ohne zusätzlichen Test durch Europa reisen können...."
https://www.sauerlandkurier.de/deutschland-welt/...d-zr-91260206.html  

56204 Postings, 2801 Tage Lucky79Lauterbach ist mir suspekt....

 
  
    
25.01.22 21:19

21970 Postings, 3654 Tage HMKaczmarek"suspekt"?

 
  
    
1
25.01.22 21:20
...wie niedlich ausgedrückt...  

56204 Postings, 2801 Tage Lucky7918:01 die Israel Inzidenz sollte die gleiche

 
  
    
25.01.22 21:21
Aufmerksamkeit genießen wie der Impfstatus von Kimmich...  :-)

Also einen 2,4 minütigen Beitrag in der Tagesschau wert sein...
inkl. der Frage, warum die IMpfungen dieses nicht verhindert haben...

Alles andere ist nur Blendwerk Fliege..   :-)  

56204 Postings, 2801 Tage Lucky79wat tutn den do....

 
  
    
25.01.22 21:23
den is mir unheimlich du.... da tu ich lieber wieder in der Hütte gehn..

hähä..

Suspekt... unheimlich... seine Alleingänge u. schlecht kommunizierten Beschlüsse
sind mir zu wider...!  

8509 Postings, 529 Tage 123pVirus 🦠 ist nicht gleich 🦠 !

 
  
    
25.01.22 21:32

71683 Postings, 8125 Tage KickyIst das noch mein Bundespräsident?

 
  
    
25.01.22 21:34
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/...in-praesident-als-spalter/
...der Amtierende in einem Schloss mit dem bezeichnenden Namen ?Schöne Aussicht? lässt das Maß nun überlaufen. Er spaltet das Land auf Teufel komm raus, obwohl er gerne als Christ wahrgenommen werden will. Jetzt, wo alles drauf ankommt, das Volk zu einem ?Wir? zu formen, grenzt er die immer größer werdende Minderheit der Gegner des verpflichtenden Impfens bis zum Aushebeln der Grundrechte gnadenlos aus.
Und dieser Mann wird wiedergewählt.....Er wird gewählt, weil es die stärkste Fraktion in der Bundesversammlung nicht hinbekommt, einen eigenen Kandidaten aufzustellen.
Stattdessen wählt die CDU just den größten Spalter neben CSU-Söder, den Sachsen Kretschmer, mit der höchsten Stimmenzahl zum Vizevorsitzenden......
Man könnte diese Spalter-Liste unendlich fortsetzen. Sie erreicht in diesen Tagen ihren Höhepunkt. Bei einer ?Gesprächsrunde im Schloss Bellevue? sei er auch ?ganz direkt auf die sogenannten Spaziergänge der Gegner der Corona-Maßnahmen? eingegangen, so Steinmeiers Hofpresse. Zitat: ?Wer sich gegen unser Recht stellt und sich mit selbst erklärten Staatsfeinden und verfassungsschutzbekannten Rechtsextremisten gemein macht, der kann sich nicht mehr glaubwürdig auf Demokratie und Freiheit berufen?, sagte er am gestrigen Montag.

ich dachte auch ich habe nicht richtig gehört ! nein mein Bundespräsident ist das nicht !  

56204 Postings, 2801 Tage Lucky79Warum Omikron milder verläuft....

 
  
    
25.01.22 21:34
https://www.t-online.de/gesundheit/...erung-fuer-milde-verlaeufe.html

Ich würde sagen... jetzt noch schnell alle durchseuchen...
und dann ist mal gut mit Corona-Session... OK...
wir müssen auch mal wieder ARBEITEN...  ;-)  

56204 Postings, 2801 Tage Lucky7921:34 verstehe seine Aufregung nicht...

 
  
    
25.01.22 21:35
die SED Nachfolgepartei hat ja auch einen Kandidaten aufgestellt...
Da regt er sich nicht auf drüber...?

 

71683 Postings, 8125 Tage KickyPräsenzpflicht ausgesetzt an Schulen in Berlin

 
  
    
25.01.22 21:42
https://www.tagesspiegel.de/berlin/...digt-entscheidung/28005264.html
"An der überraschend beschlossenen Aussetzung der Präsenzpflicht für Schülerinnen und Schüler an Berliner Schulen gibt es teils massive Kritik. Der Reinickendorfer Amtsarzt Patrick Larscheid nannte die Entscheidung eine ?entsetzliche Dummheit?. Der Gesundheits- und Familienstadtrat des Bezirks Mitte, Christoph Keller (Linke), bemängelte fehlende Absprachen.

?Wir wurden in keiner Weise beteiligt, es ist eine einsame Entscheidung der Senatorin gewesen?, sagte auch Larscheid am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur. Der Widerstand und die Wut im Hygiene-Beirat, in dem die Politik sich mit Bezirken, Amts- und Kinderärzten und der Wissenschaft auch über das Vorgehen in der Corona-Pandemie berät, sei ?maximal?. ?Es wird allgemein befürchtet, dass diese Entscheidung dazu führt, dass die soziale Spaltung zwischen den Kindern verschärft wird?, sagte Larscheid.

diese grüne Gesundheitssenatorin Ulrike Gote versteckt sich immer hinter Giffey , kein wunder wenn man beruflich  Diplom-Geoökologin mit dem Schwerpunkt Hydrologie ist und eine Laufbahn als Berufspolitikerin hat  

71683 Postings, 8125 Tage KickyMacron will mit Putin am Freitag reden.

 
  
    
25.01.22 21:47
https://www.tagesspiegel.de/politik/...deeskalation-auf/28007674.html
"Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland in der Ukraine-Krise zu eindeutigen Schritten aufgerufen, um die derzeitige Situation zu entspannen. "Wir erwarten auch von Russland deshalb eindeutige Schritte, die zu einer Deeskalation der Situation beitragen", sagte Scholz am Dienstagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin.Macron sagte, Deutschland und Frankreich seien sich in ihrer Position zur Ukraine sehr einig.
Sollte es zu einer Aggression kommen, dann würden die Kosten für Russland "hoch sein". Zugleich bekräftigte der französische Präsident: "Wir geben niemals den Dialog mit Russland auf."
Scholz begrüßte die nun wieder einsetzenden Gespräche im sogenannten Normandie-Format, an dem Frankreich, Deutschland, die Ukraine und Russland beteiligt sind.  

71683 Postings, 8125 Tage KickyTausende zu unangemeldeter Impfpflicht-Demo Berlin

 
  
    
25.01.22 21:52
erwartet (Zehntausende an anderer Stelle!)Der Bundestag debattiert am Mittwoch über eine Impfpflicht. Gegner rufen zu ?Spaziergängen? im Regierungsviertel auf. Der Polizei steht ein Großeinsatz bevor.
Unter dem Motto ?Freie Impfentscheidung ? Selbstbestimmung über den eigenen Körper? beginnt etwa um 13 Uhr an der Marschallbrücke ein Autokorso, der durch Mitte, Moabit und Tiergarten bis in die Nähe des Bundeskanzleramts führt. Der Veranstalter rechnet mit 65 Teilnehmern.
Sorgen bereitet der Polizei aber eine andere Aktion: Aktivisten rufen dazu auf, sich für eine Demonstration ebenfalls um 13 Uhr an der Marschallbrücke zu versammeln ? unangemeldet. Die Demonstration wird vor allem in einschlägigen Telegram-Kanälen beworben...
https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/...mo/28006334.html  

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