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Streit um die Börsensteuer

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neuester Beitrag: 19.03.12 20:15
eröffnet am: 13.03.12 09:42 von: Dusty05 Anzahl Beiträge: 3
neuester Beitrag: 19.03.12 20:15 von: Dusty05 Leser gesamt: 1412
davon Heute: 3
bewertet mit 2 Sternen

675 Postings, 4099 Tage Dusty05Streit um die Börsensteuer

 
  
    
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13.03.12 09:42

Den europäischen Finanzministern steht an diesem Vormittag das nächste Treffen in Brüssel ins Haus. Top-Thema wird die avisierte Finanztransaktionssteuer sein. Es gibt Befürworter und Gegner des neuen Steuerregimes: Deutschland, Frankreich und andere Partner wollen die Abgabe auf Finanzgeschäfte umgehend einführen. Vehement dagegen stemmen sich Großbritannien und Schweden.  Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, die Steuer ab 2014 auf Finanz- und Börsengeschäfte zu erheben. Ein ehrgeiziger Zeitrahmen, denn eine Einigung gilt als unerreichbar. In Steuerfragen herrscht in der EU das Einstimmigkeitsprinzip, ein einziges Veto reicht aus, um den Plan zu torpedieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht dies realistisch: Mit einer schnellen Entscheidung in der EU rechnet der Minister nicht. Sollte sich aber abzeichnen, dass die große Lösung im Kreis aller EU-Staaten nicht zu finden sei, müsse man anfangen, über Alternativen nachzudenken, sagte er am Montag. Seit einigen Monaten wird etwa verstärkt darüber geredet, die Steuer nur in der Euro-Zone einzuführen.

www.boerse-go.de/artikel/zeigen/articleId/2780289

 

 

52812 Postings, 5410 Tage RadelfanFDP-Finanzpolitiker will Riester-Rente schützen

 
  
    
13.03.12 10:32
Im Interview führt Volker Wissing an, dass die Riester-Rente bei Einführung einer Transaktionssteuer um rd. 14.000 Euro niedriger ausfallen würde.

Er befürwortet dagegen eine Börsenumsatzsteuer in Form der britischen Stempelsteuer. Leider hat er nicht gesagt, wie in diesem Fall die Riester-Rentner vor einer Minderung der Rente geschützt werden würden.

Aber populistisch ist das schon, die Riester-Rente ins Spiel zu bringen und vorzugeben, dass man die armen Sparer schützen wolle. Bekanntlich war die FDP ja ein großer Befürworter der Riester-Rente, oder etwa nicht *kopfkratz*
Die geplante EU-weite Finanztransaktionssteuer würde zu einer Abwanderung von Handelsgesellschaften nach Großbritannien führen, das keine solche Steuer erheben will, meint der Finanzpolitiker Volker Wissing (FDP). Er schlägt stattdessen eine Börsenumsatzsteuer nach britischem Modell vor. Diese könne die Märkte nicht regulieren - aber transparenter gestalten.
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675 Postings, 4099 Tage Dusty05Präsident des EU-Parlaments attackiert Merkel

 
  
    
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19.03.12 20:15

Der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz, hat in  Zweifel gezogen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel es mit der  Einführung einer Finanztransaktionssteuer ernst meint. Es sei  erstaunlich, dass sich die Kanzlerin als mächtigste Frau Europas feiern  lasse, aber immer wieder scheitere, wenn es um die gerechte Verteilung  der Lasten oder um die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gehe, sagte  der SPD-Politiker laut Redetext bei einer SPD-Veranstaltung am  Montagabend in Berlin. „Ist Frau Merkel so ohnmächtig wie es scheint,  oder will sie im Schulterschluss mit anderen konservativen  Regierungschefs die Finanztransaktionssteuer verhindern?“ Es könne nicht  sein, dass die Kanzlerin diese Steuer einführen wolle, dies aber nur  als ihre Privatmeinung deklariere, „damit sie ihre fragile Koalition in  Berlin retten kann“.

Schulz,  der auch EU-Beauftragter des SPD-Parteivorstandes ist, sagte zugleich  die Zustimmung seiner Partei zum Fiskalpakt zu, wenn die Bundesregierung  auf die Opposition zugehe. Die Regierung müsse mit der SPD über die  Finanztransaktionssteuer, ein Wachstumspaket für Europa und die Teilhabe  des Europa-Parlaments an den Fiskalpaktgesprächen verhandeln. Der  EU-Fiskalpakt sieht nach dem deutschen Vorbild die Verankerung von  Schuldengrenzen in insgesamt 25 EU-Staaten vor. Um den Pakt zu  verabschieden, benötigt die Bundesregierung in Bundestag und Bundesrat  nach eigener Einschätzung eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Sie ist daher auf  die Stimmen der SPD angewiesen.

www.handelsblatt.com/politik/international/...ert-merkel/6347280.html

 

 

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