Schröder lässt Clement bei Steuerreform

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eröffnet am: 25.02.05 18:17 von: foris Anzahl Beiträge: 1
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25.02.05 18:17
ftd.de, Fr, 25.2.2005, 15:25
Schröder lässt Clement bei Steuerreform zurückpfeifen

Finanzminister Hans Eichel hat sich im Streit um die Reform der Unternehmenssteuer durchgesetzt. Diese soll erst Thema im Wahlkampf 2006 werden.
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Zoom Wirtschaftsminister Wolfgang Clement
"Der Streit ist ausgeräumt", sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Für die Regierung sei es vorrangig, die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform erfolgreich umzusetzen. "Darauf gilt es die Kräfte zu konzentrieren und nichts anderes", hieß es. "Und das gilt wirklich für alle, für den Wirtschaftsminister vorneweg."

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte in den vergangenen Tagen angesichts der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit wiederholt für kurzfristige Maßnahmen plädiert, um die Unternehmen steuerlich zu entlasten und zu mehr Investitionen zu veranlassen. Damit stieß er aber auf heftigen Widerspruch Eichels, der Schnellschüsse in der Steuerpolitik ablehnt.

Regierung: Besondere Verantwortung für Harzt IV

Der Sprecher erinnerte Clement an die besondere Verantwortung, die der Kanzler dem Wirtschaftsminister für die erfolgreiche Umsetzung der Hartz-IV-Reform zur Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe gegeben hatte. Diese müsse für die gesamte Regierung im Vordergrund stehen, besonders aber für Clement. Der Regierungssprecher kritisierte indirekt, der Streit zwischen Eichel und Clement habe dem Ansehen der Regierung geschadet. "Hilfreich ist es allerdings nicht", sagte er über derartige öffentliche Auseinandersetzungen in der Regierung.

Der Fahrplan sei klar: Zum einen arbeite eine SPD-Arbeitsgruppe unter Eichels Vorsitz an Konzepten, die 2006 vorliegen sollten.

Clement ist Finanzpolitik "zu fiskalisch"

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Zoom Bundesfinanzminister Hans Eichel
Besonders verärgert waren Eichel und weite Teile der Partei, dass Clement die Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung als zu sehr fiskalisch und zu wenig wirtschaftspolitisch ausgerichtet kritisierte. Damit griff er auch den Bundeskanzler an. Dieser sehe nun aber keinen Anlass mehr zu einem klärenden Gespräch mit seinen beiden Ministern.

SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering verwies in den vergangenen Tagen immer wieder auf die Eichel-Kommission, die das Thema Unternehmensbesteuerung bis 2006 aufarbeiten solle.

2005 Financial Times Deutschland , © Illustration:  AP

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