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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Seite 1 von 3070
neuester Beitrag: 06.07.22 08:34
eröffnet am: 30.09.20 11:35 von: Peterffz Anzahl Beiträge: 76735
neuester Beitrag: 06.07.22 08:34 von: Lucky79 Leser gesamt: 10257726
davon Heute: 16993
bewertet mit 110 Sternen

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20729 Postings, 4694 Tage Linda40Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

 
  
    
110
19.09.20 14:47
Art. 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art  5.html

So die offizielle Version des Grundgesetzes.

Doch wie in jedem Gesetz gibt es auch Einschränkungen bei der Auslegung bzw. Anwendung.

Wir sollten uns auf eine sachliche Kritik in diesem Thread einigen.
Kritikwürdig ist die gesamte politische Palette, sofern diese Kritik sachlich ohne Hetze, Diskriminierung einzelner Personen oder rassistische Äußerungen vorgetragen/geschrieben wird.

Zur Thread-Eröffnung möchte ich darauf hinweisen, dass ich auch User sperren werde, bei denen ich das Gefühl habe, dass sie diesem Thread mutwillig schaden wollen, indem sie unsachliche und unbegründete Posting schreiben.
Bei kritischen Postings wäre eine verlinkte Quellenangabe nicht nur hilfreich, sondern auch eine Notwendigkeit, um einer evtl. Moderation vorzubeugen.

Mir ist bewusst, hier das Richtige zu schreiben, wird immer mehr und mehr zur Kunst.

Ich selber werde auf gewisse Foto-Anhänge in Zukunft verzichten. Auch Ananas werde ich bitten, sich mit Anhängen, die immer wieder als Anlass genommen wurden seine Postings zu melden, zurück zu halten.

Kritik darf nicht zum Luxusgut elitärer Einzelpersonen oder Gruppen werden.
Auch wir Stammuser von Ariva haben das Recht dazu - sofern wir uns an die Regeln halten.

Ich werde bei Sperrungen genauso handeln wie in meinem alten Thread.

Zum Schluß möchte ich noch auf 2 Threads hinweisen, die trotz aller kritischen Postings noch nicht moderiert wurden.
Das sollte jetzt auch unser Ziel sein.

https://www.ariva.de/forum/...old-redet-dann-schweigt-die-welt-357283
https://www.ariva.de/forum/nationalismus-stoppen-544795

In diesem Sinne
Grüße aus Aachen
Linda
-----------
Nicht das Beginnen wird belohnt - sondern einzig und allein das Durchhalten
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76709 Postings ausgeblendet.

10680 Postings, 7559 Tage der boardaufpasser17:09 -Anzeige in der Zeitung:

 
  
    
8
05.07.22 17:42
"ein Mensch mit Penis sucht Menschen mit Vagina zwecks uralter Triebe"
-----------
Napoleon Bonaparte über die Deutschen
(frag' bei google)

199 Postings, 7 Tage Volksverletzterwerden immer mehr

 
  
    
7
05.07.22 17:50
warum nicht gleich 1.000.000 p.a.? Und dann heißt wieder nach 2015 "Fachkräftemangel".

 
Angehängte Grafik:
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fwx4jglwqaawvkm_easy-resize.jpg

55394 Postings, 4261 Tage boersalinoWir sollten unserer Regierung noch 1 Monat geben

 
  
    
11
05.07.22 17:50
- das ist mehr als fair.
Wenn bis dahin nix kommt, muss jemand gehen.

Motto: "Ich hab die Schnauze voll"!  

55394 Postings, 4261 Tage boersalinoVolksverletzter:

 
  
    
8
05.07.22 17:55
Bitte keine komplizierte Begriffe in Werbeanzeigen unterbringen!

Welcher "Facharbeiter" kann denn etwas mit dem Adjektiv "qualifiziert" anfangen?  

2010 Postings, 3268 Tage barmbekerbrietZu 713

 
  
    
13
05.07.22 18:33
In normalen Zeiten würde die Opposition bei dieser Regierung nach Neuwahlen schreien. Aber wer will in dieser Situation schon Verantwortung übernehmen? Erst recht nicht wenn man jahrelang den Karren mit an die Wand gefahren hat. In Zeiten wie diesen ist Opposition eben nicht schei..e. Man kassiert noch ab, so lange es noch geht und steht später eventuell nicht mal in den Geschichtsbüchern.

Gruß in die Runde
barmbekerbriet  

24735 Postings, 3138 Tage Galearisklar und dicke auf Putin herumhacken

 
  
    
7
05.07.22 18:43
das lenkt von der Ami Kriecherei ab. Die Moralisten und Sanktions - Mitläufer spielen sich auf.
Was in Jahrzehnten an Entspannung und Zusammenarbeit mit Russland aufgebaut wurde, wird von der unsäglichen sogennnten BRD   ReGIERung hier auf Kosten der Bevölkerung  , des Mittelstands, die  Leute entlassen, wegen Sanktionen und Aufträge verlieren , usw plus günstige Energielieferung , kaputtgemacht.
Eine Schande. Plus die Putin Verteuflerei, die von den Typen in Berlin weitergespielt wird, um abzulenken.  

24735 Postings, 3138 Tage Galearis1 Monat Schonfrist ist zu lang

 
  
    
7
05.07.22 18:45
die haben genug kaputtgemacht.  

55394 Postings, 4261 Tage boersalinoGnade: Gib ihnen bitte 2 Wochen ;-)

 
  
    
2
05.07.22 18:48

58430 Postings, 2963 Tage Lucky7917:50 oder 700.000 Kinder die jeweils im

 
  
    
05.07.22 19:21
Jahr 2005 /  2006 / 2007 geboren wurden...
und die nun ins Arbeitsleben starten würden.



 

199 Postings, 7 Tage VolksverletzterReihenweise medizinische Notfälle

 
  
    
6
05.07.22 21:11
Reihenweise ?medizinische Notfälle?: Urlauber kollabieren und sterben plötzlich und unerwartet
04. Juli 2022

Aufmerksame Beobachter stießen in der jüngsten Vergangenheit bereits auf auffällig viele Berichte über Unfälle im Straßenverkehr aufgrund von plötzlichen Herz- oder Hirntoden (Report24 berichtete). Nun, zur Urlaubssaison, zeigt sich ein neues trauriges Phänomen: Urlauber und Menschen, die gerade ihre Freizeit am See, Strand oder im Schwimmbad genießen, erleiden plötzlich ?medizinische Notfälle? und sterben. Ein Blogger hat etliche Fälle aus den vergangenen Tagen zusammengetragen.

Reihenweise "medizinische Notfälle": Urlauber kollabieren und sterben plötzlich und unerwartet-https://report24.news/...ieren-und-sterben-ploetzlich-und-unerwartet/  

199 Postings, 7 Tage Volksverletzterwieder BADEGÄSTE

 
  
    
2
05.07.22 21:12
4. Juli 2022
Kickende Badegäste verprügeln zwei Männer am Baggersee


Zu einer heftigen Schlägerei ist es am Sonntag, gegen 19:15 Uhr, am Ludwigsfelder Badesee im Neu-Ulmer Stadtteil Ludwigsfeld gekommen. Dabei wurden zwei Männer verletzt. 

Die beiden Geschädigten, ein 19- und ein 28-Jähriger, befanden sich mit ihren Familien auf der dortigen Liegewiese am Ludwigsfelder Baggersee. In unmittelbarer Nähe spielten mehrere Jugendliche und Heranwachsende Fußball. Als deren Ball in Richtung der Familie flog und die Ehefrau traf, welche einen Säugling bei sich liegen hatte, stellten die beiden Männer die Fußballspieler zur Rede und forderten eine Entschuldigung. In der Folge kam es zunächst zu einem verbalen Streit zwischen den beiden Männern und den Fußballspielern.

Kickende Badegäste verprügeln zwei Männer am Baggersee-https://www.ulm-news.de/weblog/ulm-news/view/dt/3/...m_Baggersee.html  

199 Postings, 7 Tage VolksverletzterDer

 
  
    
05.07.22 21:35
CEO von Pfizer Bourla enthüllt den Plan, die Weltbevölkerung bis 2023 um 50 % zu reduzieren.

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199 Postings, 7 Tage Volksverletzterkein Kampf mehr in NZL

 
  
    
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05.07.22 21:44
Hochgeimpftes Neuseeland gibt zu den Kampf zu verlieren
5. Juli 2022

Der führende neuseeländische Epidemiologe Professor Michael Baker sagt in einem Interview mit dem NZ Herald, dass wir ?das Wettrüsten mit dem Virus verlieren?. Die Zahl der Covid-Fälle ist in den letzten neun Tagen um 50% gestiegen, ein ?abrupter Anstieg?.
Baker sagte: ?Es ist eine Dynamik, ein Kampf zwischen uns und dem Virus, und es gibt Faktoren, die hauptsächlich das Virus begünstigen?. In dem Artikel wird berichtet, dass die Krankenhäuser überlastet sind.

Hochgeimpftes Neuseeland gibt zu den Kampf zu verlieren-https://tkp.at/2022/07/05/...useeland-gibt-zu-den-kampf-zu-verlieren/  

199 Postings, 7 Tage VolksverletzterSchüler attackiert Lehrerin

 
  
    
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05.07.22 22:35
An der Gesamtschule Osterfeld wurde eine Lehrerin im Unterricht angegriffen. Es soll nicht der einzige Vorfall gewesen sein. Direktor schweigt.

Ein gewalttätiger Vorfall sorgt an einer Oberhausener Schule für Unruhe. Eine Lehrerin der Gesamtschule Osterfeld wurde während des Unterrichts von einem Schüler körperlich attackiert. Die Schule möchte sich nicht dazu äußern und verweist auf die Bezirksregierung. Diese bestätigt den Vorfall. Im Raum stehen jedoch noch weitere Vorwürfe. In einer Mail an diese Redaktion wird von ständiger Gewalt und verängstigten Lehrerinnen berichtet.

Gewalt an Oberhausener Schule: Schüler attackiert Lehrerin - waz.de-https://www.waz.de/staedte/oberhausen/...rt-lehrerin-id235680329.html

Direktor schweigt. WARUM?  

199 Postings, 7 Tage VolksverletzterHolland will Great Reset

 
  
    
05.07.22 22:46
Die große Enteignung hat begonnen? Nicht mit ihnen!

Hollands Regierung will Great Reset: Doch Mut-Bauern protestieren gegen Enteignung

Stickstoffreduktion bis 2030
Aus für Viehhaltung
Güllesanktionen aus der EU
Reduktion auch von Tier und Mensch

Die Bauernproteste in den Niederlanden reißen nicht ab. Seit Wochen treibt es tausende holländische Bauern auf die Straße. Sie blockieren Straßen, legen Zufahrten und Verteilerzentren lahm. Kurz gesagt: Sie kämpfen um ihr Überleben ? gegen eine Enteignung. Grund für die Proteste sind die Pläne der niederländischen Regierung zur massiven Stickstoffreduktion um gar bis zu 95 Prozent. Das würde für etwa 30 Prozent der Bauern das AUS bedeuten.

Es sind Bauernproteste ungeahnten Ausmaßes. Bereits im letzten Jahr wurde Christianne van der Wal als Ministerin für Natur und Stickstoff beauftragt, die Stickstoffemission bis Ende 2030 um 50 Prozent zu reduzieren. Mit ihren Plänen will sie offenbar für das Ende vieler niederländischer Landwirte sorgen. Die Pläne sehen vor, dass die Landwirte ihre Betriebe freiwillig aufgeben und dafür eine Entschädigung enthalten ? unter der Bedingung, dass sie garantieren, nie wieder einen landwirtschaftlichen Betrieb aufzunehmen. Sollten sie damit nicht einverstanden sein, will ihnen der Staat den Hof abnehmen. Die große Enteignung hat also begonnen.

Hollands Regierung will Great Reset: Doch Mut-Bauern protestieren gegen Enteignung - Wochenblick.at-https://www.wochenblick.at/brisant/...-protestieren-gegen-enteignung/  

199 Postings, 7 Tage Volksverletzterdas letzte Aufbäumen bevor es in

 
  
    
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05.07.22 22:52
die Pleite geht. Bund hat noch 16 %. Bund hat auch 300 Millionen Steuergelder darin verknallt. Wenn es weg ist, haben sie ein Alibi, sie hätten geklagt. Der an der Goldgrube gäbt weiter.


CureVac reicht in Deutschland Klage gegen BioNTech wegen Patentrechtsverletzung ein
TÜBINGEN, Deutschland / BOSTON, USA ? 5. Juli 2022

CureVac reicht in Deutschland Klage gegen BioNTech wegen Patentrechtsverletzung ein - CureVac-https://www.curevac.com/...biontech-wegen-patentrechtsverletzung-ein/

Das Geld ist weg, hat nur ein anderer.  

8628 Postings, 1499 Tage telev1Grüne Doppelmoral im Quadrat

 
  
    
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06.07.22 00:11
Dieses Video wird aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen nicht abgespielt. Wenn Sie dieses Video betrachten möchten, geben Sie bitte hier die Einwilligung, dass wir Ihnen Youtube-Videos anzeigen dürfen.


https://www.youtube.com/watch?v=-jhdy-dKi28  

58430 Postings, 2963 Tage Lucky7900:11 ist doch wirklich nichts Neues...

 
  
    
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06.07.22 00:15
:-)

trotzdem... interessant...    

8628 Postings, 1499 Tage telev1TikTok sperrt erst einen Teil HiHiiiiiiiiii

 
  
    
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06.07.22 00:38
"Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe mit seinen Äußerungen über den ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera den Holocaust verharmlost. ?Jeder, der mich kennt, weiß: immer habe ich den Holocaust auf das Schärfste verurteilt?, schrieb Melnyk am Dienstag auf Twitter. Die Vorwürfe gegen ihn seien ?absurd?.

Hintergrund sind Äußerungen Melnyks in einem Interview, das auch auf der Social-Media-Plattform TikTok zu sehen ist. In dem insgesamt einstündigen Gespräch mit Journalist Tilo Jung für dessen Sendung ?Jung und Naiv? hatte Melnyk Bandera verteidigt und die strittige These aufgestellt, dass dieser ?kein Massenmörder von Juden? sei. Das Außenministerium in Kiew distanzierte sich direkt von diesen Bemerkungen."

https://www.tagesspiegel.de/politik/...rmlosung-zurueck/28478120.html  

58430 Postings, 2963 Tage Lucky79Bandera... ist eine problematische Sache...

 
  
    
4
06.07.22 00:54
der man sich als Politiker nicht so nähern sollte...
zu groß die Gefahr, dass man sich verhaspelt...
und so "politischen Suizid" begeht...


darum... Abstand zur "Gefahr" halten... Reizthemen meiden...
nur sicheres Terrain begehen (Klimawandel usw....)
dann ist die politische Karriere safe.

Melnyk wird mir sicher nicht fehlen....
in letzter Zeit wurde er zu aufdringlich und er schadete so der ukrainischen Sache.  

5276 Postings, 1768 Tage clever und reichUkraine- Melnyk- "Holocaust-Verharmlosung"?

 
  
    
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06.07.22 05:10
Zu Recht wird Melnyk nun wohl aus Deutschland abgezogen! Er hat deutlich überzogen! Aus meiner Sicht könnten auch die Fans des Faschisten und Massenmörders Bandera gleich mit in die Ukraine gehen. Selbst wie man den Bandera-Fan Melnyk noch prima finden kann, erschließt sich mir nicht.
Ein Vergleich des verrückten Völkerschlächters Hitler mit Putin geht ebenfalls in diese Richtung, zumindest sehe ich das so. Putin hat offensichtlich nicht vor ganze Völker auszulöschen, auch die Art der Kriegsführung gegen die Ukraine ist wohl eine komplett andere als die von Hitler. In der Ukraine funktionieren landesweit trotz russischer Luftherrschaft z.B. noch Heizung, Strom, Wasser, Zeitungsdruck, Internet, öffentlicher Nahverkehr etc. Es wäre für die Russen wohl ein leichtes, z.B. ukrainische Umspann- oder Heizungswerke, Brücken, Industrieanlagen zu zerbomben, mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Moral der ukrainischen Zivilbevölkerung. Kein Strom, kein Wasser, keine Heizung, Hunger durch Nachschub- und Produktions-Probleme wegen defekter Infrastruktur etc...Aber das alles funktioniert offensichtlich noch. Offensichtlich führt Putin keinen Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung, egal was westliche Medien oder deren Fans so schreiben.

Aus meiner Sicht werden mit oben benannten Hitler-Vergleichen nur die Verbrechen der Nazis relativiert.

https://www.spiegel.de/politik/...0c02291-3a8c-4e14-b131-d408fd3ffdfb  

11493 Postings, 1951 Tage USBDriverBild: Deutsche Wirtschaft endlich zerstört

 
  
    
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06.07.22 07:18

8055 Postings, 2466 Tage bigfreddyWie heißt das so schön....

 
  
    
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06.07.22 08:25
wenn z.B. in einer Gemeinde das Schwimmbad dringend saniert werden muss, da sonst die Schließung die Schließung droht:

"Das gibt die Haushaltslage nicht her"

Hat man das eigentlich auch mal gehört, als Milliarden in einen völlig fremden Staat wie die Ukraine geflossen sind?

Und beim geplanten Ukaine Marshall-Plan schreit die Bundesregierung an vorderster Stelle
H I E R !

 

11493 Postings, 1951 Tage USBDriverLinke Politiker belügen sich doch selbst jeden Tag

 
  
    
06.07.22 08:33
Sie gieren nach Macht und Reichtum, aber den anderen wollen sie alles diktieren.

Wir sind wieder in der Planwirtschaft der DDR angekommen.  

58430 Postings, 2963 Tage Lucky7908:33 Wasser predigen u. Wein trinken... ;-)

 
  
    
06.07.22 08:34
ist immer das selbe... !  

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