Löschung

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neuester Beitrag: 01.02.16 14:07
eröffnet am: 30.01.16 08:52 von: cap blaubär Anzahl Beiträge: 246
neuester Beitrag: 01.02.16 14:07 von: The_Hope Leser gesamt: 14518
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241 Postings, 2866 Tage StabiloKein Beamter würde auf Flüchtlinge schießen.

 
  
    
31.01.16 10:28
Das Wort "würde" ist amüsant.

Die Gewerkschaft der Polizei widerspricht: Kein Beamter würde auf Flüchtlinge schießen.
Auf wen würde er denn sonst schießen ? Auf deutsche ?

Da wurde ein Vorzeigepolizist mit Parteiausweis in Gewerkschaftsuniform gefunden.

Dann soll der Polizist die Dienstwaffe abgeben, nach hause gehen und sich überrollen lassen.

Wer Grenzen illegal überquert und über abgesicherte Zäune klettert führt ebenso nichts Gutes im Schilde
 

241 Postings, 2866 Tage StabiloUZwG-Bund regelt Schusswaffengebrauch

 
  
    
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31.01.16 10:32
UZwG-Bund regelt Schusswaffengebrauch im Grenzdienst

Der Schusswaffengebrauch ist an der Deutschen Grenze gesetzlich durch das Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG-Bund) geregelt.

§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/...zdienst-a1302975.html

http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/BJNR001650961.html  

20272 Postings, 4403 Tage The_HopeDu lernst es nicht

 
  
    
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31.01.16 10:39
Wieder eine Verwaltungsvorschrift

Wird gebrochen durch Verordnungen Gesetze, Landegesetze, Bundesgestetze und ganz oben Grundgesetz.   So in der Reihenfolge.

Sorry und ganz neutral

Mit deiner Gesinnung und Rechtsverständnis versuche keine Laufbahn im öffentl.  

Dienst, weder im gehobenen, noch mittleren Dienst.

Glaub mir, ich bin sehr lange dabei :-)
 

241 Postings, 2866 Tage StabiloDie Moralapostel :-)

 
  
    
31.01.16 10:40
Damit begründet Merkel ihre Einladung.....mit der Moral und Ethik :-)

Die bestehenden Gesetze sind da um befolgt und umgesetzt zu werden.

Frauke Petry hat den Schusswaffengebrauch als "Ultima Ratio" bezeichnet.

Die "letzte Lösung".
Sie beruft sich nur auf die Gesetze zum Schutz des Volkes.  

20272 Postings, 4403 Tage The_HopeDie Frau ist 1975 in Dresden geboren, Ausbildung?

 
  
    
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31.01.16 10:44
AfD: Sigmar Gabriel will Partei vom Verfassungsschutz beobachten lassen - SPIEGEL ONLINE
AfD-Chefin Petry und ihre Parteifreunde machen mit radikalen Parolen Stimmung gegen Flüchtlinge. SPD-Chef Gabriel will nun den Verfassungsschutz auf die Rechtspopulisten ansetzen.
 

241 Postings, 2866 Tage StabiloDas ist "Gesetzlich" geregelt ....Halloooooooooo

 
  
    
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31.01.16 10:48
Diese Gesetze, z.b. hier zum umsetzten im Polizeidienst muß Folge geleistet werden.

Dann breche die nächsten Gesetze und überlasse Deutschland der Anarchie.

So einen Blödsinn wie du den hier erzählst ist ja schon unerträglich.  

241 Postings, 2866 Tage StabiloDu mußt den Stegner zitieren @Hoffnung

 
  
    
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31.01.16 10:51
Wer vom VS beobachtet wird bestimmt die Partei.

Passt besser. :-)  

241 Postings, 2866 Tage StabiloWer bestehende Gesetze umgesetzt haben möchte

 
  
    
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31.01.16 10:56
ist radikal, rechtspopulistisch / extremistisch etc.

Übliche linke Aussagen zur Umsetzung ihrer verwirrten Ideologie.
 

241 Postings, 2866 Tage StabiloWo die ganzen Gestzesbrüche hinführen

 
  
    
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31.01.16 10:58
werden bei der nächsten Wahl, wenn nicht vorher auf der Strasse ausgetragen.  

30853 Postings, 7990 Tage Zwergnase"Radikales und menschenverachtendes Gedankengut"

 
  
    
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31.01.16 11:00
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies Petrys Äußerungen als "radikales und menschenverachtendes Gedankengut" zurück. Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. Petrys Aussagen entsprächen weder der Wahrheit noch der Gesetzeslage.

An keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze gebe es die Rechtsnorm, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schusswaffe zu verhindern. Radek: "Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder."


http://www.tagesschau.de/inland/petry-schusswaffen-101.html

 

54906 Postings, 6083 Tage Radelfan#160 Der braune Mob von Pegida & Co. ist ja

 
  
    
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31.01.16 11:00
schon immer mal unterwegens! Und wer lauert im Hintergrund und reibt sich die Hände?....

Und zum Anheizen immer mal wieder ne schöne Aussage von Petry, Gauland, Höcke u.a.
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Es ist nicht ausgeschlossen, dass mein Text auch eine Spur von Ironie enthält.

241 Postings, 2866 Tage StabiloEine kleine Historie des Schusswaffengebrauchs

 
  
    
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31.01.16 11:09
an Grenzen auf Grundlagen der Gesetze.
Hier das erwähnte UZwG-Bund

Sogar Jäger haben da früher schon mitgeholfen und Einsätze unterstützt.

Der Bundesregierung sind der Gebrauch der Schußwaffe gegen
Personen und Sachen sowie die Abgabe von Warnschüssen vom
1. Januar 1950 bis heute in 103 Fällen bekannt.

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/058/1305845.pdf  

241 Postings, 2866 Tage StabiloWurde schon gepostet #161

 
  
    
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31.01.16 11:12
Brauchst den ungesetzlichen Unsinn eines Parteifunktionärs in Gewerkschaftsoutfit nicht wiederholen  

18287 Postings, 6732 Tage cumanaKann mich nicht erinnern,

 
  
    
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31.01.16 11:13
das es Damals irgend wem aufgeregt hätte??  
Angehängte Grafik:
schiessbefehl-ddr.jpg
schiessbefehl-ddr.jpg

241 Postings, 2866 Tage StabiloNa Radel....hast du die Gesetze denn jetzt im Kopf

 
  
    
31.01.16 11:13
gegen die Merkel verstoßen hat ?


Ist schwer, ich weiß :-)
Da kommen immer neue hinzu :-p  

241 Postings, 2866 Tage StabiloBei dieser linken politischen Einstellung

 
  
    
31.01.16 11:17
stechen Sozialarbeiter besonders hervor.  

8956 Postings, 4132 Tage ixurtWow Stabilo... tut das eigentlich weh?

 
  
    
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31.01.16 11:27

manno manno mann...  wie kann man nur  

241 Postings, 2866 Tage Stabilo@The Hope

 
  
    
31.01.16 11:28
Ist das mit der Umsetzung von Gesetzen aus der Historie  in Post.#163 bei dir jetzt angekommen ?

Falls nicht, kannst du ja Strafantrag gegen die beteiligten Beamten bei den erwähnten Vorfällen stellen.


Was willst du jetzt der Frauke Petry vorwerfen ?
 

36845 Postings, 6957 Tage TaliskerIs doch alles pillepalle

 
  
    
31.01.16 11:28
So wird das gemacht:
http://www.cdu-filderstadt.de/typo3temp/pics/cf5b5c37a9.jpg
fehlen noch ein paar niedliche Selbstschussanlagen, dann muss auch kein Polizist schießen.

Und folgt man cumana, hat das damals auch niemanden niemals nicht aufgeregt.


Ultima ratio = schieß den Menschen tot. Is klar.
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Tja, kann ja so sagen, kann nichts dazu sagen, ob das sein kann, oder nicht.

8956 Postings, 4132 Tage ixurtStabilo, gilt es denn auch das auf demonstrierende

 
  
    
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31.01.16 11:30

AfDler notfalls auch geschossen werden sollte?  

8956 Postings, 4132 Tage ixurtAfD, die Ekelpartei bekommt Risse

 
  
    
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31.01.16 11:38
Augsburg: Petry-Äußerung: Peter Grabs WSA und die AfD trennen sich - Lokales (Augsburg) - Augsburger Allgemeine
Die Ausschussgemeinschaft aus WSA und AfD im Stadtrat Augsburg löst sich auf. Für Peter Grab sind die jüngsten Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry...
 

13554 Postings, 8251 Tage Timchenixurt du machst mal wieder Stimmung

 
  
    
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31.01.16 11:38
Lass dir von einem alten Traveller sagen,
fast alle Länder ausser der Schengenraum haben Grenzen
alle setzen Grenzpolizisten ein
alle Politzisten sind bewaffnet und das nicht nur zur Faschingszeit.
Wenn sie angegriffen werden, dürfen sie ihre Waffen einsetzen.

Warum regst du dich darüber nicht auf?

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Ein Optimist kauft Gold und Silber, ein Pessimist Konserven.

11076 Postings, 5241 Tage badtownboyWenn Merkels türkischer Schutzwall steht

 
  
    
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31.01.16 11:50
werden tödliche Schüsse ohnehin an der Tagesordnung sein,
nur wird es dann hier niemanden mehr interessieren,
wenn Merkel ganz weit weg von der Öffentlichkeit die Flüchtlingskrise  mittels ihrer türkischen Freunde löst.
Türkei weist syrische Flüchtlinge an der Grenze ab | Amnesty International Deutschland
Die internationale Gemeinschaft versagt bei der Unterstützung der syrischen Flüchtlinge: Ein neuer Amnesty-Bericht zeigt die verzweifelte Lage syrischer Flüchtlinge an der türkischen Grenze und die schlechte Versorgung in der Türkei.
 

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