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Ist Merkel kriminell?

Seite 1 von 1
neuester Beitrag: 18.02.20 12:10
eröffnet am: 14.02.20 18:34 von: Rubensrembr. Anzahl Beiträge: 14
neuester Beitrag: 18.02.20 12:10 von: Finaale Leser gesamt: 837
davon Heute: 2
bewertet mit 4 Sternen

44401 Postings, 4737 Tage RubensrembrandtIst Merkel kriminell?

 
  
    
4
14.02.20 18:34
Und nicht nur Merkel, sondern auch Lindner?  Merkel macht eine kurze Ansage aus
Südafrika: Demokratische Wahl rückgängig machen! Befehl wird umgehend ausgeführt.
SPD erpresst CDU, dass Groko beendet wird, wenn Kemmerich Ministerpräsident in Thüringen
bleibt. Merkel (CDU) erpresst Lindner, dass die CDU alle Koalitionen mit der FDP kündigt,
wenn Kemmerich nicht zurücktritt. Lindner erpresst Kemmerich persönlich zum Rücktritt mit
der Drohung, dass Lindner selbst vom Posten des Parteivorsitzenden der FDP zurücktreten
wird, wenn Kemmerich nicht vom Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen zurücktritt. Die
SPD droht und erpresst die CDU, dass Groko von der SPD aufgekündigt wird, wenn Merkel nicht
Kanzlerin bleibt (und der SPD die entsprechenden Wünsche erfüllt). Jedenfalls stellt sich das so dar
nach den Informationen, die mir zur Verfügung stehen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/...zu-Thueringen-stellen.html

Die AfD plant eine Strafanzeige gegen Angela Merkel. Die Partei wirft der Kanzlerin Nötigung des Ministerpräsidenten Kemmerich vor. Merkel habe ihr Amt bei einem offiziellen Auftritt als Regierungschefin zudem für Parteipolitik missbraucht.

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__106.html
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 106 Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans
(1) Wer
1.den Bundespräsidenten oder
2.ein Mitglied
a)eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes,
b)der Bundesversammlung oder
c)der Regierung oder des Verfassungsgerichts des Bundes oder eines Landes
rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.  

44401 Postings, 4737 Tage RubensrembrandtPolizist darf Merkel "kriminell" nennen

 
  
    
5
14.02.20 18:53
https://www.solinger-tageblatt.de/solingen/...ell-nennen-8224636.html

Polizist darf Merkel ?kriminell? nennen
Darf ein Beamter des Landes Nordrhein-Westfalen die Bundeskanzlerin als ?wahnsinnig? und ?kriminell? bezeichnen? Genau das passierte im Dezember auf der Landeswahlversammlung der AfD in Euskirchen. Der Solinger Polizeikommissar Dietmar Gedig sorgte mit diesen Worten für einen Skandal. Doch die Staatsanwaltschaft Wuppertal stellte jetzt ihre Ermittlungen gegen den Solinger ein. ?Nach Zeugenbefragungen und eingehender Prüfung haben wir festgestellt, dass keine strafbare Handlung vorliegt?, sagte Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert auf ST-Anfrage. Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Gedig sei darum eingestellt worden.

 

108786 Postings, 7755 Tage seltsam"... haben wir festgestellt, dass keine strafbare"

 
  
    
14.02.20 19:01
oh doch, die Nachfahren werden es der Merkel ankreiden...
 

1978 Postings, 399 Tage Onkel LuiIch mag Merkel nicht

 
  
    
14.02.20 19:06

3645 Postings, 1145 Tage TonyWonderful.Löschung

 
  
    
1
14.02.20 19:07

Moderation
Zeitpunkt: 18.02.20 13:09
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Unerwünschte Verlinkung

 

 

21021 Postings, 3282 Tage HMKaczmarekWird Zeit, dass diese

 
  
    
2
14.02.20 19:09
..."kriminelle" Person endlich abdankt.  

Darf man das jetzt straffrei so schreiben?  (-:  

50570 Postings, 3727 Tage boersalinoEin Exil auf St. Angela dürfte genügen

 
  
    
14.02.20 19:11

17327 Postings, 668 Tage Laufpass.comerstmal

 
  
    
1
16.02.20 00:51
kommt noch der Scholzrücktritt  

47474 Postings, 2429 Tage Lucky79Merkel in den Knast..?

 
  
    
16.02.20 00:54
denke das schlimmste wäre eine Gemeinschaftszelle mit Höcke.....   :-D  

47474 Postings, 2429 Tage Lucky79#8 der Kerl ist so festgefahren...

 
  
    
16.02.20 00:57
der glaubt er hat mit den 5000 Riesen was "GUTES" getan...!

Echt fei... die glauben das ab einem bestimmten Punkt selbst.

Dem ist aber dann nicht so...
aber bei Scholz bin ich mir sicher... dass der gute Freunde hat,
die ihn vor größerem Ungemach bewahren...!

Außerdem wer sollte sein Nachfolger werden...?

Ein SOZI müsste es wieder sein...
außer ein anderes Ministeramt würde getauscht. ;-)

VIZE Kanzler STEGNER....  :-D  

17327 Postings, 668 Tage Laufpass.comja dem Stegner

 
  
    
16.02.20 01:08
würde ich die Restuntergangszeit der Groko gönnen  

18479 Postings, 2871 Tage WeckmannAlso Merkel ist bestimmt nicht kriminell.

 
  
    
1
16.02.20 01:15
Bei Rubens, Lucky und finale kann man es nur hoffen.  

10 Postings, 337 Tage Alileisa17Löschung

 
  
    
1
16.02.20 03:38

Moderation
Zeitpunkt: 16.02.20 09:10
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Verdacht auf Spam-Nutzer

 

 

1978 Postings, 399 Tage Onkel LuiLöschung

 
  
    
16.02.20 15:59

Moderation
Zeitpunkt: 25.02.20 18:48
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Regelverstoß - Bleiben Sie bitte sachlich.

 

 

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