Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
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eröffnet am: |
30.09.20 11:35 von: |
Peterffz |
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75710 |
neuester Beitrag: |
26.06.22 06:36 von: |
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Linda40
: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
19.09.20 14:47
Art. 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art 5.html
So die offizielle Version des Grundgesetzes.
Doch wie in jedem Gesetz gibt es auch Einschränkungen bei der Auslegung bzw. Anwendung.
Wir sollten uns auf eine sachliche Kritik in diesem Thread einigen. Kritikwürdig ist die gesamte politische Palette, sofern diese Kritik sachlich ohne Hetze, Diskriminierung einzelner Personen oder rassistische Äußerungen vorgetragen/geschrieben wird.
Zur Thread-Eröffnung möchte ich darauf hinweisen, dass ich auch User sperren werde, bei denen ich das Gefühl habe, dass sie diesem Thread mutwillig schaden wollen, indem sie unsachliche und unbegründete Posting schreiben. Bei kritischen Postings wäre eine verlinkte Quellenangabe nicht nur hilfreich, sondern auch eine Notwendigkeit, um einer evtl. Moderation vorzubeugen.
Mir ist bewusst, hier das Richtige zu schreiben, wird immer mehr und mehr zur Kunst.
Ich selber werde auf gewisse Foto-Anhänge in Zukunft verzichten. Auch Ananas werde ich bitten, sich mit Anhängen, die immer wieder als Anlass genommen wurden seine Postings zu melden, zurück zu halten.
Kritik darf nicht zum Luxusgut elitärer Einzelpersonen oder Gruppen werden. Auch wir Stammuser von Ariva haben das Recht dazu - sofern wir uns an die Regeln halten.
Ich werde bei Sperrungen genauso handeln wie in meinem alten Thread.
Zum Schluß möchte ich noch auf 2 Threads hinweisen, die trotz aller kritischen Postings noch nicht moderiert wurden. Das sollte jetzt auch unser Ziel sein.
https://www.ariva.de/forum/...old-redet-dann-schweigt-die-welt-357283 https://www.ariva.de/forum/nationalismus-stoppen-544795
In diesem Sinne Grüße aus Aachen Linda ----------- Nicht das Beginnen wird belohnt - sondern einzig und allein das Durchhalten
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75684 Postings ausgeblendet.
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noidea
: KOMMENTAR Nehmt die Wähler ernst!
25.06.22 18:15
von: NIKOLAUS HARBUSCHveröffentlicht am 24.06.2022 - 22:56 Uhr Politik ist ernst. Unsere Abgeordneten entscheiden mitunter über die Bedingungen von Krieg und Frieden oder Leben und Tod.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich feiert den Wegfall des Werbeverbots für Abtreibungen mit einem Video, in dem Mitglieder der Fraktion eine Polsterwand mit der Aufschrift Paragraf 219a zum Einsturz bringen.
Peinlicher geht es kaum!
Mützenich ist nicht der Einzige. Immer wieder zeigen sich Politiker in den Sozialen Medien von ihrer kindlichen Seite. Sie st Völlig lächerlich machte sich kürzlich Bärbel Bas. Die Bundestagspräsidentin, immerhin zweithöchste Repräsentantin Deutschlands, sang Sekundenland auf Tiktok das Kinderlied ?Ich schaff das schon...?
Mit Seriosität hat das nichts mehr zu tun. Und mit Respekt vor dem Wähler auch nicht.
Schluss daher mit der Infantilisierung der Politik! Wähler sind erwachsene Menschen. Behandelt sie auch so, liebe Politiker!ellen Fotos und Filmchen ins Netz, bei denen man sich fragen muss: Ist das wirklich Euer Ernst?
https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/...st-80505024.bild.html
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Lionell
: Ukrainekonflikt
25.06.22 18:32
Nimmt man die Nachrichten ernst, so sieht es nicht gut für die Ukraine aus Putins Armee nimmt immer mehr Landstriche ein? Herr Selensky wäre gut beraten endlich zuzugeben,das die Chance diesen Bruderkonflikt für sich zu entscheiden Tag für Tag geringer wird? Es geht ja nicht für sein Ego sondern.Opfer und Tote zu vermeiden? Unser BK Scholz sollte ab sofort keine Waffenlieferungen mehr genehmigen Stop the War
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Tax_free
: Kammentar und Fragen
25.06.22 19:57
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Tax_free
: Vortrag von Prof. Dr. Arne Burkhardt
25.06.22 20:01
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Bitboy
: die russische atomare bedrohung wächst
25.06.22 20:36
Putin sagte Lukaschenko nun zudem zu, bei der Aufrüstung belarusischer Kampfflugzeuge zu helfen, damit diese künftig ebenfalls Atomwaffen...
Belarus soll atomwaffenfähige Raketen aus Moskau erhalten. Das erklärte der russische Präsident Putin. Das Iskander-System solle in den kommenden Monaten geliefert werden. Zudem sollen belarusische Kampfflieger aufgerüstet werden.
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Bitboy
: es wird zeit, das wir von den 100
25.06.22 20:40
milliarden keine stahlhelme etc. kaufen , sondern damit wir der russischen bedrohung etwas entgegen zu setzen haben, auch und atomar aufrüsten. notfalls zur absicherung der ostflanke auch an den nato außengrenzen. putin will einschüchtern und deshalb müssen wir dem einhalt und paroli bieten.
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noidea
: scheißen sich vor Corona in die Hosen,
25.06.22 20:49
aber haben keine Angst vor einem Atomkrieg lol
Einfach nur noch lächerlich !!!
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Tax_free
: EU gönnt sich neuen Palazzo
25.06.22 20:51
Schöner wohnen in New York: EU gönnt sich neuen Palazzo um 20 Millionen Euro
First things first: Ukraine-Krieg, Energiekrise, EZB-Chaos und Mega-Inflation können warten, jetzt kauft die EU-Bürokratie einmal eine schöne Bleibe für die Ausflüge von Brüssel nach New York ? um 20 Millionen Euro unseres Steuergelds wird an der Upper East Side geshoppt, die Ledertapeten des Quartiers sind von Ralph Lauren. https://exxpress.at/...-goennt-sich-neue-bleibe-um-20-millionen-euro/
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Tax_free
: 765.000 Euro kostet uns jeder Abgeordnete
25.06.22 20:58
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) beziffert die aktiven mandatsbezogenen Kosten eines jeden Bundestagsabgeordneten auf jährlich 765.000 Euro. Der aufgeblähte Deutsche Bundestag wird für die deutschen Steuerzahler damit immer teurer: Die Gesamtausgaben für das Parlament werden nach BdSt-Berechnungen in diesem Jahr auf voraussichtlich 1,1 Milliarden Euro steigen. Die Steuerzahler müssen demnach in der gesamten Wahlperiode bis zum Jahr 2025 Mehrkosten von mindestens 410 Millionen Euro aufbringen ? gemessen an der Normgröße von 598 Abgeordneten gegenüber aktuell 736. Hinzu kommen hohe Pensionsansprüche, die ein ?Volksvertreter? vergleichsweise schnell erwirbt, ohne jemals einen Cent in eine öffentliche Rentenkasse eingezahlt zu haben. 765.000 Euro kostet uns jeder Abgeordnete | Deutschland-Kurier-https://deutschlandkurier.de/2022/06/...kostet-uns-jeder-abgeordnete/
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ninive
: Ein polizeibekannter
25.06.22 21:06
norwegischer Staatsbürger - der aus dem Iran stammt. Explizit terroristisches Motiv.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/...-article23422825.html
In Deutschland würde man sagen: Wir sollten uns vor Verallgemeinerungen hüten. Falls bei uns die iranische Abstammung nicht erfolgreich verheimlicht würde.
Und nein, mit dem Islam hat das nichts, aber auch gar NICHTS, zu tuen. Und wehe dem, der das in Abrede stellt.
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Lucky79
: 20:40 wird doch schon gemacht...
25.06.22 21:07
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Tax_free
: Wird Europa jetzt von Armutsmigranten überrannt?
25.06.22 21:13
Mehr als 2.000 Afrikaner stürmen EU-Außengrenze - 18 Tote 25. Juni 2022
Es ist der erste Angriff von Armutsmigranten auf die EU-Außengrenze, seit Spanien und Marokko die diplomatische Krise im März beigelegt haben. Etwa 2.000 Afrikaner haben am Freitag um 6:40 Uhr den Grenzzaun der spanischen Nordafrika-Exklave Melilla gestürmt. Auch bei dieser Erstürmung waren die Migranten wieder mit Steinen und Eisenstangen bewaffnet, die sie gegen Grenzschützer einsetzten, um illegal in die EU einzufallen.
Für 18 Personen aus Ländern südlich der Sahara endete der Sturm aber tödlich. Zudem seien 80 weitere Migranten verletzt worden. Neben den Migranten wurden auch 140 marokkanische Grenzschützer verletzt, fünf davon sogar schwer. Wie dortige Behörden noch am Abend berichteten, sei es letztendlich 133 Afrikanern gelungen, auf spanischen Boden und somit nach Europa zu gelangen. Auch hier zeigten sich die Migranten gleich von Ihrer besten Seite und verletzten zudem noch 49 Beamte der Guardia Civil. https://www.kanarenmarkt.de/218887/...armutsmigranten-ueberrannt.html
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Tax_free
: Notfall an Bord: Erneut Kanaren-Flieger umgeleitet
25.06.22 21:15
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Tax_free
: Schau mal Katrin,
25.06.22 21:19
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Angehängte Grafik:
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Tax_free
: Polizei erwischt Mann mit 20 gefälschten Personali
25.06.22 21:30
en
Datum: 23.06.2022 11:22 Uhr
Rosenheim (dpa/lby) - 20 Personalien und sieben Haftbefehle hat ein 27-jähriger Marokkaner in Deutschland angesammelt. Die Polizei erwischte den Mann am Mittwoch bei einer Kontrolle in einem Eurocity am Bahnhof Rosenheim, wie die Beamten am Donnerstag mitteilten. Der 27-Jährige konnte sich nicht ausweisen. Seine Fingerabdrücke ergaben, dass der Mann unter anderem wegen Diebstahls und schweren Raubes gesucht wird. https://www.traunsteiner-tagblatt.de/region/...lien-_arid,711753.html
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datschi
: Tax_free, konzentrier dich besser auf deine
25.06.22 21:39
Wohnungssuche. Tax_free ist natürlich Maxl unter neuer Id.
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Tax_free
: Rückgang der Geburtenraten
25.06.22 21:46
Warum?
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Tax_free
: eben Küchenhilfe
25.06.22 21:51
unten nach oben?
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Tax_free
: Feuerwehrmänner attackieren Lauterbach
25.06.22 22:00
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MoSalah
: Unbegreiflich
25.06.22 22:02
Warum werfen die mit Steinen? Und warum haben sie gefälschte rumänische Pässe?
"München: Frau badet in Isar und wird mit Steinen beworfen." "Mehrere Streifen fuhren los und nahmen die Männer (20 und 22 Jahre alt) fest. Es handelt sich um ukrainische Staatsbürger, die gefälschte rumänische Pässe dabei hatten."
https://www.tz.de/muenchen/stadt/...ne-verletzt-maenner-91626730.html
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Lionell
: Im besten Deutschland aller Zeiten
25.06.22 22:29
Die höchsten Energiepreise Die meisten Abgeordneten Die höchsten Steuern Die meisten Migranten
und mit der geringsten Renten in Europa
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Das kommt von.offenen Grenzen Null Kontrolle ob Vorstrafen etcetra- Frau Faeser meinte auch von Ukraine dürfen alle rein? Geprüft von wegen???
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telev1
: Klimakiller FERNSEHGARTEN
26.06.22 06:36
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