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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

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neuester Beitrag: 01.12.20 02:52
eröffnet am: 19.09.20 14:47 von: Linda40 Anzahl Beiträge: 8133
neuester Beitrag: 01.12.20 02:52 von: klimax Leser gesamt: 145765
davon Heute: 199
bewertet mit 46 Sternen

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16995 Postings, 4112 Tage Linda40Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

 
  
    
46
19.09.20 14:47
Art. 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art  5.html

So die offizielle Version des Grundgesetzes.

Doch wie in jedem Gesetz gibt es auch Einschränkungen bei der Auslegung bzw. Anwendung.

Wir sollten uns auf eine sachliche Kritik in diesem Thread einigen.
Kritikwürdig ist die gesamte politische Palette, sofern diese Kritik sachlich ohne Hetze, Diskriminierung einzelner Personen oder rassistische Äußerungen vorgetragen/geschrieben wird.

Zur Thread-Eröffnung möchte ich darauf hinweisen, dass ich auch User sperren werde, bei denen ich das Gefühl habe, dass sie diesem Thread mutwillig schaden wollen, indem sie unsachliche und unbegründete Posting schreiben.
Bei kritischen Postings wäre eine verlinkte Quellenangabe nicht nur hilfreich, sondern auch eine Notwendigkeit, um einer evtl. Moderation vorzubeugen.

Mir ist bewusst, hier das Richtige zu schreiben, wird immer mehr und mehr zur Kunst.

Ich selber werde auf gewisse Foto-Anhänge in Zukunft verzichten. Auch Ananas werde ich bitten, sich mit Anhängen, die immer wieder als Anlass genommen wurden seine Postings zu melden, zurück zu halten.

Kritik darf nicht zum Luxusgut elitärer Einzelpersonen oder Gruppen werden.
Auch wir Stammuser von Ariva haben das Recht dazu - sofern wir uns an die Regeln halten.

Ich werde bei Sperrungen genauso handeln wie in meinem alten Thread.

Zum Schluß möchte ich noch auf 2 Threads hinweisen, die trotz aller kritischen Postings noch nicht moderiert wurden.
Das sollte jetzt auch unser Ziel sein.

https://www.ariva.de/forum/...old-redet-dann-schweigt-die-welt-357283
https://www.ariva.de/forum/nationalismus-stoppen-544795

In diesem Sinne
Grüße aus Aachen
Linda
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Nicht das Beginnen wird belohnt - sondern einzig und allein das Durchhalten
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8107 Postings ausgeblendet.

8420 Postings, 3876 Tage mannilue@ Linda 40

 
  
    
6
30.11.20 19:51
gut gemacht!

Bezug:
Siehe ganz unten !  

2127 Postings, 786 Tage indigo1112"Bankräuber, Vergewaltiger, Einbrecher"...

 
  
    
1
30.11.20 19:54
...und Terroristen waren früher maskiert...
... daran hat sich natürlich nichts geändert, allerdings ist heute die ganze Bevölkerung maskiert, allen voran die "Regierung"...
..."finde den Fehler"...
 

6455 Postings, 1884 Tage bigfreddy#19.51 Uhr Ja, sehr gute Entscheidung von Linda

 
  
    
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30.11.20 20:01

3060 Postings, 917 Tage telev1abstimmung

 
  
    
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30.11.20 20:11
abstimmen finde ich grundsätzlich undemokratisch.

"Nachverhandlungen« am Rundfunkstaatsvertrag gefordert

Um eine Pleite im Parlament und das mögliche Ende seiner Koalition zu verhindern, versucht Haseloff, es gar nicht erst zu einer Abstimmung im Landtag kommen zu lassen. Ein entsprechender Antragsbeschluss aus der Staatskanzlei für die Sitzung des Medienausschusses des Magdeburger Landtags am Mittwoch liegt dem SPIEGEL vor. Darin heißt es, dass »nach den Erklärungen der Fraktionen im Parlament und in der Öffentlichkeit keine Mehrheit für den Gesetzentwurf mehr zu erwarten« sei.

Haseloff plant demnach, den Rundfunkstaatsvertrag wieder aufzuschnüren. In dem Antrag heißt es, die Landesregierung solle sich in der Rundfunkkommission der Länder für »Nachverhandlungen« über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags einsetzen. Zur Begründung werden etwa die Auswirkungen der Corona-Pandemie genannt. »Objektive Indikatoren belegen die grundlegend veränderten Rahmenbedingungen und damit die Erosion der Geschäftsgrundlage des Staatsvertrages«, heißt es. Sollte der Ausschuss den Antrag beschließen, gäbe es keine Abstimmung im Parlament."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-48b2-8314-a9cc48ff9039  

3055 Postings, 2263 Tage ibriEin wahrer Europäer.

 
  
    
7
30.11.20 20:32
Liberale und tolerante Menschen sind auf diesem Planeten ein rares Gut.
Wenn man dieses rare Gut durch Beimischung von illiberaler und intoleranter Massenware verwässert, wird das rare Gut zwangsläufig in der illiberalen und intoleranten Massenware untergehen.

Orban hat recht. In allem. Und zwar auch auf juristischer Ebene:
Das Völkerrecht garantiert die Selbstbestimmung der Völker in ihren eigenen Grenzen. Wenn man diese Grenzen bricht, bricht man Völkerrecht.

"Eine Meinung, die nicht gedruckt wurde"

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/...ie-nicht-gedruckt-wurde/2/

 

16995 Postings, 4112 Tage Linda40Huppalalla.....

 
  
    
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30.11.20 20:34
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Nicht das Beginnen wird belohnt - sondern einzig und allein das Durchhalten
Angehängte Grafik:
neun-_sechs.jpg
neun-_sechs.jpg

16995 Postings, 4112 Tage Linda40Herrn Laschet möchte ich auch noch einen

 
  
    
4
30.11.20 20:40
schönen Abend wünschen....
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Nicht das Beginnen wird belohnt - sondern einzig und allein das Durchhalten
Angehängte Grafik:
h_laschet.jpg (verkleinert auf 66%) vergrößern
h_laschet.jpg

16995 Postings, 4112 Tage Linda40....und hier darf auch ruhig mal geklatscht werden

 
  
    
12
30.11.20 20:44
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Nicht das Beginnen wird belohnt - sondern einzig und allein das Durchhalten
Angehängte Grafik:
china.jpg (verkleinert auf 72%) vergrößern
china.jpg

16995 Postings, 4112 Tage Linda40# cumana 104 - wenn ich sowas mal sehen sollte

 
  
    
4
30.11.20 20:56
die würd ich von der Sitzbank da runterholen, das kann man mir glauben..:-((
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Nicht das Beginnen wird belohnt - sondern einzig und allein das Durchhalten

2237 Postings, 109 Tage 123pHinweis zum Besternen ✳ ★

 
  
    
4
30.11.20 21:07

Es gibt keine goldenen Sterne !

Zitat:
Für die Abgabe von Bewertungssternen gelten folgende Regeln:

Grüne Sterne für Threads und Postings darf jeder registrierte Nutzer vergeben.
Nach Erfüllung folgender Kriterien kann ein Nutzer zusätzlich schwarze Sterne vergeben:
Der Nutzer hat mindestens 200 Postings verfasst.
Der Nutzer ist seit mindestens 200 Tagen registriert.
Die Differenz von erhaltenen grünen und schwarzen Sternen ist mindestens 20.
Zur Vermeidung übermäßiger Bewertung einzelner Nutzer gelten folgende Einschränkungen:
Man kann in 24 Stunden maximal 5 Eröffnungspostings negativ bewerten.
A kann B nicht mit einem schwarzen Stern bewerten,
wenn bereits 2 der letzten 20 schwarzen Sterne für B von A kommen.
A kann B nicht mit einem grünen Stern bewerten,
wenn bereits 7 der letzten 20 grünen Sterne für B von A kommen.
Gesperrte Nutzer können nicht bewerten.
Quelle: https://www.ariva.de/articles/forum/bewertungen.m  

6455 Postings, 1884 Tage bigfreddy#20:56 Uhr. Ich nicht @linda

 
  
    
1
30.11.20 21:27
hätte keine Lust dazu mit einem Messermann konfrontiert zu werden.

Soll ja mal passiert sein - Huups.  

6455 Postings, 1884 Tage bigfreddy#8118 alles haarklein reguliert,

 
  
    
30.11.20 21:33
Allerdings, hab ich Depp nur die Hälfte verstanden.

A kann B nicht mit einem schwarzen Stern......... usw.  

2237 Postings, 109 Tage 123p#8120 das Besternen ist eine Wissenschaft 🧪

 
  
    
1
30.11.20 22:06
für sich.
Leider konnte ich die Goldbesternung noch nicht ausfindig machen.  

4138 Postings, 5364 Tage 58840p#116 China

 
  
    
3
30.11.20 22:15
Es ist wirklich absurd, wenn man sich die Greta Bewegung anguckt....

Sie demonstrieren für einen Wassertropfen um die Welt zu retten !!!!

Aber die Bildzeitung wird es ja bestimmt berichten !!!!

Apropos Presse, es ist der letzte Speichellecker Schund geworden  !!!!!!  

493 Postings, 1042 Tage x lesley xDie ältere Dame und die Bahn

 
  
    
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30.11.20 22:21
Was das soll eigentlich dieser Quatsch, mit Bildern, deren Ursprung und Hintergrund unbekannt ist, Stimmungen zu erzeugen?

Das gezeigte und Stand jetzt 16x begrünte Bild stammt möglicherweise aus Australien und die Dame ist im Begriff auszusteigen:

https://www.mimikama.at/aktuelles/...hdenken-fuer-die-heutige-jugend/

Besteht ein Problem mit der Jugend, die offenbar keine Manieren hat? Oder besteht eher ein ganz anderes, von der Generationenfrage möglicherweise unabhängiges Problem: Das unkritische Teilen von Inhalten im Internet?  

107104 Postings, 7707 Tage seltsammach Dir nichts draus, x lesley x,

 
  
    
2
30.11.20 22:33
so selten ich in den letzten Jahren auch Straßenbahn/Bus fuhr, so selten sah ich irgendjemand für irgendjemanden seinen Platz anbietend.
Ob dieses Bild tatsächlich, wer weiß schon, ob die Aussage (Link) als solche auch stimmt, wurde ja auch nicht nachgeforscht, so wahr war, ist doch die Idee der Aufmerksamkeitmachung nicht falsch dargestellt.
Oder?  

14502 Postings, 2657 Tage deuteronomium2021 ist BT Wahl

 
  
    
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30.11.20 22:38
Jusos erklären extremistische Fatah-Jugend zur Schwesterorganisation
Auf ihrem Bundeskongress haben sich die Jusos mit der extremistischen palästinensischen Fatah-Jugend solidarisiert und sie zur Schwesterorganisation erklärt. Diese lehnt das Existenzrecht Israels ab. Kritik an der Entscheidung kommt auch aus der eigenen Partei. Weiterlesen auf welt.de  

14502 Postings, 2657 Tage deuteronomiumäh, wie war das noch mal ?

 
  
    
1
30.11.20 22:40
Kampf gegen rechts . . .  

493 Postings, 1042 Tage x lesley xbin zweimal bei dir seltsam

 
  
    
30.11.20 22:43
1. Das Bild sensibilisiert. Allerdings nicht für fehlende Umgangsformen, sondern für leichtfertiges und ungeprüftes Weiterverbreiten von Inhalten im Internet.

2. Klar, wenn man selten ÖPNV nutzt, wird man auch selten das Platzanbieten beobachten können.  

6706 Postings, 2761 Tage klimax@linda #8114 + 8116

 
  
    
30.11.20 22:48
ganz tolle spruchbilder....!!!  

2616 Postings, 566 Tage Philipp Robert#8115. Hey Joe,...

 
  
    
30.11.20 23:13

6706 Postings, 2761 Tage klimaxScholz frohlockt über neuen Rettungsschirm

 
  
    
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30.11.20 23:13
ESM-Reform stärkt Eurozone Scholz frohlockt über neuen Rettungsschirm

...Die ESM-Reform stärkt den Euro und den gesamten europäischen Bankensektor. Denn wir machen die Eurozone noch robuster gegenüber den Attacken von Spekulanten." Die Reform soll den 2012 gegründeten ESM stärken und vorsorgliche Kreditlinien für Staaten in Wirtschafts- und Finanzkrisen erleichtern. Zugleich soll die Institution in Luxemburg die Aufgabe einer Rückversicherung für den Bankenabwicklungsfonds SRF übernehmen. Dieser gemeinsame Backstop werde nun zwei Jahre früher gestartet als ursprünglich gedacht, sagte Scholz. Startdatum ist nun 2022 statt 2024.
...
Damit mache man "Europas Banken krisenfester und unterstützen die Realwirtschaft", fügte der Minister hinzu. "Denn ein stabiler Bankensektor ist eine wichtige Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Zugleich verringern wir weiter die Risiken in den Bankbilanzen. All das sind hervorragende und wichtige Nachrichten für unsere Unternehmen und für Europas Bürgerinnen und Bürger." Scholz hatte schon vor der Sitzung gesagt, wichtig sei für Deutschland die Fortsetzung einer "Stabilitätskultur" und der weitere Abbau notleidender Kredite bei den Banken. Außerdem sollten im Fall von Insolvenzen auch verfügbare Eigenmittel genutzt werden
...
Aus Sicht des Internationalen Währungsfonds entwickelt sich die wirtschaftliche Lage in der Eurozone ungünstiger als noch vor wenigen Wochen gehofft. Wegen der zweiten Corona-Welle könnte der Aufschwung Anfang 2021 schwächer ausfallen. Der IWF drang deshalb nicht nur auf einen raschen Start des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbauprogramms Next Generation EU. Auch der Abschluss der ESM-Reform und die Stärkung des Bankenabwicklungsfonds blieben dringende Aufgaben, hieß es....
https://www.n-tv.de/wirtschaft/...Rettungsschirm-article22205455.html
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1) wie kann es sein, daß scholz nach cumex und wirecard immer noch im amt sein unwesen Treibt?
2) die bergründung ist für dummies....was heißt das genau wenn man diese richtig übersetzt?????
(dazu bräuchte ich zu viel zeit zur recherche.....es muß wohl in richtung bankenrettung gehen, denn seit er die frist bei cumex verstreichen ließ (was für ein skandal), weiß jeder, wessen freund er ist)

zitat:
Die Cum-Ex-Affäre gilt als größter Steuerraub der Geschichte. Unter Ausnutzung von Rechtslücken prellten Banken und Anleger den deutschen Steuerzahler über Jahre um viele Milliarden Euro. Whistleblower und Investigativjournalisten brachten den Betrug ans Licht. Inzwischen läuft die juristische Aufarbeitung. Ganze Banken stehen vor Gericht. Ausgerechnet der Bundesfinanzminister und selbsterklärte "truly Sozialdemokrat" Olaf Scholz könnte in der Affäre aber eine denkbar fragwürdige Rolle gespielt haben.
https://www.n-tv.de/politik/...-eine-Cum-Ex-Bank-article21574161.html
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aber scholz grinst weiter.............und die presse macht keinen druck.....was für ein land--KKKL


 

8638 Postings, 2859 Tage Sternzeichen#8104 Stuttgart OB-Wahl erwacht aus der Dämmerung.

 
  
    
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01.12.20 00:07
Den Schwaben muss gedämmert haben, wenn solide deutsche Fahrzeuge böse sind, kann niemand mehr beim Daimler, Porsche oder Bosch  schaffen.
Der Daimler, Porsche und der Bosch  zahlt dann auch keine Steuern mehr.
Das wäre ganz, ganz schlecht.
Und der Strom wird auch immer teurer...
Und auf dem Killesberg hat wohl gemerkt, das man als Wohlhabender mit grüner Moral bald mit den Lastenrad hätte seine Kinder zur Schule bringen müssen.

Die Grünen verloren, weil sie die radikalen linken Geister, die sie selbst gerufen haben, nicht mehr beherrschen.

Einige Stuttgarter, die waren lange auch eher auf dem, "die Grünen sind die neue CDU" Trip, bis solche Dinge wie Schule und innere Sicherheit, die man "im Ländle" immer für selbstverständlich als in den Spitzenplätzen Deutschlands gegeben sah, sich plötzlich dramatisch verschlechterten.  Das Mitte-Links-Lager war auf einem Egotrip, könnte sich nicht einigen, und der Linkere davon hatte nicht verstanden, dass er nicht mehrheitsfähig ist .

Sternzeichen

https://www.stuttgart.de/service/...m-oberbuergermeister-gewaehlt.php
Dr. Frank Nopper zum Oberbürgermeister gewählt

Dr. Frank Nopper wird neuer Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart. Er setzte sich bei der Neuwahl am Sonntag, 29. November, mit 42,3 % der Stimmen durch. Dr. Nopper folgt auf Fritz Kuhn, der nicht erneut kandidierte.  

6706 Postings, 2761 Tage klimaxTeil 1, 50 Anwälte schreiben Offenen Brief gegen C

 
  
    
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01.12.20 02:51

Tausendfache ?schwere Freiheitsberaubung?: 50 Anwälte schreiben Offenen Brief gegen Corona-Quarantäne
Epoch Times30. November 2020 Aktualisiert: 30. November 2020 18:16

Corona wie die Pest behandeln? "Anwälte für Aufklärung" haben die Legitimität der Quarantäne-Maßnahme untersucht und kommen zu dem Schluss, dass es sich um hundert- oder sogar tausendfache "schwere Freiheitsberaubung" handelt.....

PCR-Test und ?Ansteckungsfähigkeit?

Wie die Anwälte darlegten seien die Anordnungen des Gesundheitsamtes allesamt grob rechts- und verfassungswidrig.

   Denn ?Infizierte? sind ? entgegen der Behauptung des RKI und der Regierungen ? keine Ansteckungsverdächtigen im Sinne der §§ 28 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 7 IfSG. Denn ein positiver PCR-Test lässt gerade nicht den Schluss zu, dass die Person ?ansteckungsverdächtig? und damit quarantänepflichtig ist.?

Der PCR-Test könne gar nicht nachweisen, ob ein vermehrungsfähiges Virus vorliege, denn ?ansteckungsverdächtig? im Sinne des Paragraphen 28 des Infektionsschutzgesetzes sei derjenige, der einen Krankheitserreger aufgenommen habe.

Dabei sei ein Krankheitserreger in §2 IfsG als vermehrungsfähiges Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) definiert. Könne also ein PCR-Test gar nicht nachweisen, dass ein vermehrungsfähiges Virus vorliege, könne man weder von infiziert im Sinne des IfSG sprechen noch von ?ansteckungsverdächtig?. Zudem sei der PCR-Test im Übrigen bei gesunden Menschen nur für Forschungszwecke und nicht für diagnostische Zwecke zugelassen, erklärten die Anwälte in ihrem Brief.

Prof. Christian Drosten, einer der Entwickler des SARS-CoV2-PCR-Tests sagte am 14. Mai 2014 gegenüber der ?Wirtschaftswoche? zur damaligen Mers-Epedemie in Saudi-Arabien, wie im Anwaltsbrief zitiert wird:

   Ja, aber die Methode ist so empfindlich, dass sie ein einzelnes Erbmolekül dieses Virus nachweisen kann.
Wenn ein solcher Erreger zum Beispiel bei einer Krankenschwester mal eben einen Tag lang über die Nasenschleimhaut huscht, ohne dass sie erkrankt oder sonst irgend etwas davon bemerkt, dann ist sie plötzlich ein Mers-Fall. Wo zuvor Todkranke gemeldet wurden, sind nun plötzlich milde Fälle und Menschen, die eigentlich kerngesund sind, in der Meldestatistik enthalten. Auch so ließe sich die Explosion der Fallzahlen in Saudi-Arabien erklären. Dazu kommt, dass die Medien vor Ort die Sache unglaublich hoch gekocht haben.?

   (Prof. Christian Drosten)

Ein Blick auf die Packungsbeilage des PCR-Tests

Die Packungsbeilage des cobas SARS CoV 2 PCR-Tests erklärt: ?Zur Anwendung bei Patienten mit Anzeichen und Symptomen einer möglichen COVID-19-Erkrankung (z.B. Fieber und/oder andere Symptome akuter Atemwegserkrankungen). Positive Ergebnisse deuten auf das Vorhandensein von SARS-CoV2 RNA hin, aber nicht unbedingt auf das Vorliegen eines übertragbaren Virus.?


 

6706 Postings, 2761 Tage klimaxTeil 2, fortsetzung von oben 8132

 
  
    
01.12.20 02:52
....Selbst bei einer Erkrankung mit Symptomen könne ein PCR-Test nicht sagen, ob man ?Corona-krank? sei, erklärten die Anwälte und verwiesen wieder auf den Beipackzettel des Tests: ?Positive Ergebnisse schließen eine bakterielle Infektion oder Koinfektion mit anderen Viren nicht aus. Der nachgewiesene Erreger ist eventuell nicht die definitive Ursache der Erkrankung.?
Anwaltliche Schlussfolgerungen

Aufgrund dieser Betrachtungen schlussfolgern die unterzeichnenden Anwälte in ihrem offenen Brief:

   Denn Ansteckungsverdächtiger ist nur eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat. Eine solche Annahme kann eben gerade nicht auf Basis des PCR-Tests getroffen werden, da dieser keine Viruslast nachweisen kann.?

Doch ohne diese Nachweise seien positiv getestete Personen keine Ansteckungsverdächtigen im Sinne des § 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes. Dies gelte erst recht für ?Kontaktpersonen jedweder Art, die völlig gesund sind und keinerlei Symptome aufweisen?. Selbst die Anordnung eines PCR-Tests sei unzulässig, weil der Test eine SARS-CoV2-Infektion gar nicht nachweisen könne.

Die rechtlichen Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 IfSG würden somit allein durch einen positiven PCR-Test nicht erfüllt und somit seien sämtliche Quarantäne-Anordnungen der Gesundheitsämter rechtswidrig.
Vorwurf der Freiheitsberaubung

Zudem seien die Quarantäne-Anordnungen der Gesundheitsämter verfassungswidrig. Sie ordneten eine Freiheitsbeschränkung an, die nicht gesetzlich legitimiert sei.

In keinem einzigen angeordneten Fall von häuslicher Quarantäne seien die Voraussetzungen der §§ 28, 30 IfSG erfüllt worden. Sie würden damit gegen das Grundgesetz Art. 104 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 S. 2 verstoßen:

   Die Freiheit der Person ist unverletzlich.?

   (Grundgesetz, Art. 2 Abs. 2 S. 2)

Aufgrund all dieser rechtlichen und medizinischen Betrachtungen sehen die unterzeichnenden Anwälte die ?Anordnung von Quarantäne für hunderte und tausende von Menschen durch die Mitarbeiter der Gesundheitsämter? als eine ?schwere Freiheitsberaubung nach § 239 StGB? an.

In dem HIER abrufbaren Brief der Anwälte wird die Thematik ausführlich und mit weiteren Beispielen und Meinungen medizinischer und politischer Stimmen erörtert. (sm)  

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