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Eigentlich spiegelt diese Diskussion um ein sogenanntes Versammlungsgesetz die ganze Hilflosigkeit der jetzigen Bundesregierung wieder. Die Menschen/Bürger/Wähler sind von ihrer Empfindung und Mentalität so aufgebaut, dass sie eine starke, eine verlässliche Führung brauchen. Sie brauchen weder einen Führer noch eine Führerin, doch sie brauchen verlässliche Führungskräfte damit sie sich ihrer Familie und ihrer Arbeit widmen können.
Wenn ein Staatsvolk sich ständig um politische Entscheidungen, politische Grabenkämpfe und Parteiengezänk kümmern muss, wenn es ständig hin- und hergerissen wird, dann ist das Maß von Toleranz gegenüber der Regierung erschöpft. Dann stärkt man ohne es zu wollen extremistische Randgruppen die es verstehen, diese Disharmonie innerhalb der Verantwortungsträger auszunutzen. Im besten Fall bildet sich dann eine starke Opposition, wie die BÜRGERLICHE AFD. So eine starke Opposition ist/könnte dann als Sammelbecken all derjenigen fungieren, die mit der eigentlichen Politik nicht mehr zufrieden sind.
Ich kann mich nur wiederholen, Merkels politische Arbeit war schon vor 2015 grauenvoll und wenig durchdacht. Folge dessen war es nur eine Frage von Monaten oder im schlimmsten Fall von Jahren, dass sich eine politische Opposition bildete die diesen Namen ? OPPOSITION ? auch verdient. Das Ziel einer oppositionellen Partei sollte nie eine Regierungsbeteiligung sein, wäre es das, verliert sie ihre schroffe Grundeinstellung. Behält sie ihre Unbeugsamkeit könnte sie wertvoll für alle politisch denkenden Menschen/Bürger/Wähler sein/werden. Nur eine starke Opposition kann es sich erlauben unbequem, aufsässig und konsequent die Fehler der Regierung bzw. Regierenden aufzuzeigen.
Für mich ist also klar, die von Merkel angeführte Regierung regiert nicht, sie agiert nur noch auf gewisse politische Herausforderungen. Mit anderen Worten, sie gibt keine klare politische Zielrichtung mehr vor, sie reagiert auf ständige Zustände. Zustände, die sich minutiös, stündlich/täglich ändern können. Diese Bundesregierung ist wie eine Schiffsbesatzung auf einem Segelschiff im tobenden Sturm der Gezeiten. Es tut mir leid, wenn der Kapitän nicht mehr den Kompass lesen kann, dann ist die Besatzung und mit ihr die Passagiere verloren.
Ein letztes Wort noch zu der aktuellen Gesinnungsdiskussion. Über Jahrzehnte war immer die hochwertige Leistung der Polizeibeamten, Bundeswehrsoldaten, Lehrer, Feuerwehrleute und Beamten im Staatsdienst ausschlaggebend. Damit ist die Bundes-Landes und Kommunalpolitik immer gut gefahren. Niemand, seit der Gründung der Bundesrepublik hat je nach einer politischen, katholischen, evangelischen, muslimischen, jüdischen oder politischen Einstellung so hinterfragt wie diese Bundesregierung. Mir zeigt das nur wie unsicher die Bundes-Landes und Kommunalpolitik mit ihren Führungsspitzen geworden ist. Es ist beschämend , wen man miterleben muss wie sich Menschen für all das was nicht passt rechtfertigen müssen. Es ist beschämend wie sie ihre berufliche Position aufgeben müssen nur weil sie politisch eine andere Meinung haben. Bei allem übriggebliebenen Respekt vor dieser Bundesregierung, mich erinnert das immer mehr an die Nazi- Diktatur und an Honeckers SED Staat.
Ps. Zu Lindas Posting # 53 möchte ich wie folgt antworten. Nein Linda, ich bin noch für eine Woche online, danach bin ich mit meiner Familie für 14 Tage im Ammerland im Urlaub.
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Wo Angst herrscht verkriecht sich die Vernunft.
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