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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

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neuester Beitrag: 07.07.22 03:01
eröffnet am: 19.09.20 14:47 von: Linda40 Anzahl Beiträge: 76812
neuester Beitrag: 07.07.22 03:01 von: clever und r. Leser gesamt: 10296092
davon Heute: 6171
bewertet mit 110 Sternen

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20729 Postings, 4695 Tage Linda40Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

 
  
    
110
19.09.20 14:47
Art. 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art  5.html

So die offizielle Version des Grundgesetzes.

Doch wie in jedem Gesetz gibt es auch Einschränkungen bei der Auslegung bzw. Anwendung.

Wir sollten uns auf eine sachliche Kritik in diesem Thread einigen.
Kritikwürdig ist die gesamte politische Palette, sofern diese Kritik sachlich ohne Hetze, Diskriminierung einzelner Personen oder rassistische Äußerungen vorgetragen/geschrieben wird.

Zur Thread-Eröffnung möchte ich darauf hinweisen, dass ich auch User sperren werde, bei denen ich das Gefühl habe, dass sie diesem Thread mutwillig schaden wollen, indem sie unsachliche und unbegründete Posting schreiben.
Bei kritischen Postings wäre eine verlinkte Quellenangabe nicht nur hilfreich, sondern auch eine Notwendigkeit, um einer evtl. Moderation vorzubeugen.

Mir ist bewusst, hier das Richtige zu schreiben, wird immer mehr und mehr zur Kunst.

Ich selber werde auf gewisse Foto-Anhänge in Zukunft verzichten. Auch Ananas werde ich bitten, sich mit Anhängen, die immer wieder als Anlass genommen wurden seine Postings zu melden, zurück zu halten.

Kritik darf nicht zum Luxusgut elitärer Einzelpersonen oder Gruppen werden.
Auch wir Stammuser von Ariva haben das Recht dazu - sofern wir uns an die Regeln halten.

Ich werde bei Sperrungen genauso handeln wie in meinem alten Thread.

Zum Schluß möchte ich noch auf 2 Threads hinweisen, die trotz aller kritischen Postings noch nicht moderiert wurden.
Das sollte jetzt auch unser Ziel sein.

https://www.ariva.de/forum/...old-redet-dann-schweigt-die-welt-357283
https://www.ariva.de/forum/nationalismus-stoppen-544795

In diesem Sinne
Grüße aus Aachen
Linda
-----------
Nicht das Beginnen wird belohnt - sondern einzig und allein das Durchhalten
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76786 Postings ausgeblendet.

22171 Postings, 3817 Tage HMKaczmarekUnd was passiert, wenn die Staatsausgaben

 
  
    
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06.07.22 20:52
...die Steuereinnahmen dauerhaft übersteigen?   Da werden Träume werden wahr!

Nur wessen Träume?  

228 Postings, 8 Tage Volksverletzternachher ein Schrumpf auf 15 %

 
  
    
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06.07.22 21:00
mal sehen, was sie dann sagen. 2 % ist doch nichts. Das Gros kommt noch. Spätestens unterm Tannenbaum.

Einzelhandelsumsatz schrumpft 2022 inflationsbereinigt um zwei Prozent

05. Juli 2022
Steigende Inflation, immer höhere Energiekosten und eine schlechte Verbraucherstimmung sorgen für herausfordernde Rahmenbedingungen im Einzelhandel. Dementsprechend rechnen in einer aktuellen Umfrage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) unter 800 Unternehmen 44 Prozent der Befragten für das Gesamtjahr 2022 mit sinkenden Umsätzen. Der HDE geht für die Branche insgesamt von einem nominalen Umsatzwachstum von drei Prozent im Vergleich zum Vorjahr aus, inflationsbereinigt rutscht der Einzelhandel zwei Prozent ins Minus. Angesichts der großen Unsicherheiten bei Energieversorgung und Inflation sieht der HDE auch die Politik gefordert, mit entsprechenden Maßnahmen zu reagieren.

Handelsverband Deutschland (HDE) - Einzelhandelsumsatz schrumpft 2022 inflationsbereinigt um zwei Prozent-https://einzelhandel.de/presse/aktuellemeldungen/...t-um-zwei-prozent  

8630 Postings, 1500 Tage telev1kriegsmüdigkeit, gut so

 
  
    
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06.07.22 21:23
"Und dann haben die Ampelfraktionen einen Antrag der Union, mehr Waffen schneller zu liefern, am selben Tag in den Ausschüssen des Parlaments abgelehnt ? auch mit den Stimmen von Grünen und FDP, die bislang, anders als die SPD, für mehr Waffenlieferungen waren.

In der Regierungsbefragung wurde deutlich, weshalb. Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Linie, mit den Waffenlieferungen nicht über die Waffen hinauszugehen, die schon versprochen wurden.

Was vor allem bedeutet, keine Panzer aus westlicher, alliierter Produktion zu liefern. Scholz nennt das einen ?Alleingang? und sagt, diesen werde es nicht geben. Entsprechend äußerte sich am Dienstag der französische Präsident Emmanuel Macron. Das bedeutet im Ergebnis: Solange die Amerikaner keine von ihr produzierten Panzer an die Ukraine liefern, solange wird auch die Bundesregierung dies nicht tun."

https://www.focus.de/politik/ausland/...-nur-zu-gut_id_111512811.html


 

8792 Postings, 692 Tage 123p?/$ und Dax (Kurs)

 
  
    
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06.07.22 21:25

228 Postings, 8 Tage Volksverletzterund was ist mit Schützenpanzer?

 
  
    
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06.07.22 21:29
vlt. auch noch eine Haubitze? Gibt es auch eine Wasserpolizei? Die Clans werden sich freuen.

"Faeser will mehr Polizei in Freibädern"

06.07.2022 - 19:34 Uhr

Sie gilt Kritikern als Ein-Themen-Frau, die nur den ?Kampf gegen Rechts? kenne. Zudem wolle die SPD-Linke den Heimat-Begriff umdeuten und Einwanderungs- und Einbürgerungs-Regeln aufweichen ?

Faeser will mehr Polizei in Freibädern | Politik | BILD.de-https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/...623228.bild.html  

8630 Postings, 1500 Tage telev1Helden wider Willen

 
  
    
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06.07.22 21:34
"Nach nur einem Tag hat das ukrainische Militär eine Reisebeschränkung im Inland für Wehrpflichtige wieder aufgehoben. Das teilte der Oberkommandierende Walerij Saluschnyj bei Telegram nach massiver Kritik mit. Am Vortag hatte die Anordnung für Wehrpflichtige, sich für das Verlassen des Meldeorts eine Erlaubnis beim Kreiswehrersatzamt einzuholen, eine landesweite Empörungswelle ausgelöst.

Die Ukraine hatte nach dem Beginn des russischen Einmarsches Ende Februar das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung beschlossen. Wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land nicht mehr verlassen. Dass für sie nun innerhalb des vom Krieg erschütterten Landes Reisen eingeschränkt werden sollten, hatte Kritik ausgelöst. Kritiker hatten dadurch etwa auch weitere wirtschaftliche Probleme befürchtet."

https://www.spiegel.de/ausland/...9d3257a-52f1-46c5-9480-8382a29b7071  

228 Postings, 8 Tage Volksverletztertypische Doppelmoral

 
  
    
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06.07.22 21:43
 
Angehängte Grafik:
fw8vx5ixeaaux88.jpg (verkleinert auf 46%) vergrößern
fw8vx5ixeaaux88.jpg

228 Postings, 8 Tage VolksverletzterBreaking!

 
  
    
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06.07.22 21:50
Georgia Guidestones, das Denkmal mit der Aufschrift ?Menschlichkeit unter 500.000.000 bewahren?, wurde teilweise mit einer Bombe zerstört.

Dieses Video wird aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen nicht abgespielt. Wenn Sie dieses Video betrachten möchten, geben Sie bitte hier die Einwilligung, dass wir Ihnen Youtube-Videos anzeigen dürfen.


gut so  

8792 Postings, 692 Tage 123pWas ist ein

 
  
    
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06.07.22 22:15
"Pommespanzer"  

5282 Postings, 1769 Tage clever und reichDer Westen

 
  
    
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06.07.22 22:21
ist ziemlich geschickt darin, ein Lügengebilde auf der Grundlage von Halbwahrheiten aufzubauen. Jetzt propagiert man die ?Liberale Weltordnung?, um die immer kleiner werdende westliche Basis glauben zu lassen, dass man irgendwie mit am Tisch sitzt.An Länder wie China, Russland, Iran lehnen sich immer mehr Länder an. Über Afrika, Südamerika, Asien bis hinein nach Europa (z.B. Ungarn, Griechenland, Serbien etc.).

Was bei einem G-7-Treffen fliegt, würde bei einem G-20 abstürzen und brennen. Die Welt schaut zu und kotxt über die sogenannte liberale Weltordnung.

Die USA haben durch ihre weltweite aggressive Interventionspolitik ganze Arbeit geleistet, um den Westen zu entlarven. Russland führt den Westen nun ebenfalls vor.  

228 Postings, 8 Tage Volksverletzterkein Wunder, dass das in Holland passiert

 
  
    
06.07.22 23:21
auch so ein Mitglied  
Angehängte Grafik:
rutte_wef.png (verkleinert auf 63%) vergrößern
rutte_wef.png

58445 Postings, 2964 Tage Lucky7920:24 es werden noch viele folgen...

 
  
    
06.07.22 23:21
Firmen folgen immer...
- billigen Löhnen
- günstiger Energie
- starker politischer Führung

-> WARUM ist dann Tesla nach Grünheide gegangen...???

Ist da doch nicht etwa Geld geflossen...?  

228 Postings, 8 Tage Volksverletzterist Tesla nicht Pleite?

 
  
    
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06.07.22 23:23
ist doch ein Geldverbrenner  

58445 Postings, 2964 Tage Lucky79Früher war im Freibad der Bademeister die

 
  
    
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06.07.22 23:26
Autorität...
da brauchte es KEINE Polizei...

Warum wird mittlerweile immer gleich nach Polizeipräsenz verlangt...?
Macht sich Ungemach breit...? Haben die Menschen Angst..?

WO soll denn die Polizei noch überall einspringen...???
Personal u. Dienstzeiten sind doch auch mittlerweile begrenzt...?

Es ist zu einfach... nur nach der Polizei zu verlangen.

Die Politik muss den Menschen wieder klar machen,
dass auch ein Bademeister eine Autorität darstellt u. der das Sagen im Bad hat...
und das was er sagt, auch zu befolgen ist...!!!

 

58445 Postings, 2964 Tage Lucky79Tesla hat ein "Verbrennermotor"...

 
  
    
06.07.22 23:28
durchaus... das stimmt...

Musks Problem... er verkauft die Karren zu billig.
Alles wird teurer... und die Leute wollen sich bewusst LUXUS leisten...
Statussymbole usw....

so ein Allerweltselektrokarren wie der Tesla muss auf einige wie ein "Ford Fiesta"
wirken... echt fei...
würde mir keinen kaufen.

 

58445 Postings, 2964 Tage Lucky7921:34 Selenskyj weiß nicht mehr recht

 
  
    
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06.07.22 23:31
ein noch aus...

Die Lage ist beschiss.n...

Der Materialdruck aus Russland einfach zu groß...
selbst mit neusten Waffen, so schätze ich, könnte die Ukraine nicht standhalten.  

25 Postings, 1 Tag Raketa123Lieber Mod

 
  
    
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06.07.22 23:37
Erzähl das den Iraqern, den Afghanern, Libyern, Syrern usw...usw...die demokratisiert wurden und 5000km entfernt von allen angegriffen wurden. Natürlich nur im Namen des Guten. Das ist ja was Anderes wenn für guten Zweck jemand getötet wird. Ach warte, das macht ja der böse Wowa genauso. Wie kann er es wagen, dass selbe zu tun für den Schutz seines Landes? Er ist doch kein Guter. Dazu wagt er es sich zu weigern Junkies, Homos und Transgender zu unterstützen, anstatt Familie, Freundschaft usw...  

58445 Postings, 2964 Tage Lucky79Kann Hr. Habeck noch irgendwas anderes tun...

 
  
    
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07.07.22 00:01
außer vor irgendwas zu warnen... was eigentlich schon jeder lange kommen sah...???

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/...-AAZex7X?li=BBqg6Q9

Mir ist er zu sehr in der "Reaktion" als in der "Aktion"...

Anstatt zu warnen... wäre es für seine Außenwirkung gewiss gut...
konstruktive Lösungsvorschläge zu verkünden..
evtl. eine Teilaussetzung der RUsslandsanktionen... oder halt irgendwas anderes...
was.... weiß doch ich auch nicht...
ich bin auch nicht zum Wirtschaftsminister gewählt worden...
Wobei er auch nicht... er wurde ernannt...

Bin ihm um sein Amt nicht neidisch...

 

58445 Postings, 2964 Tage Lucky79Neues von den "TIK-TOK-Kriegern"...

 
  
    
07.07.22 01:05
Tschetschenen kündigen an... bis nach Berlin durchzumarschieren....

wird wohl ein "GROßER KADYROWITEN WANDERTAG"...

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/...marsch-bis-berlin.html

OK... solange diese Bärtigen sich am Chiemsee NICHT blicken lassen...
und auch nicht in die Nähe der bayrischen Grenze kommen...
seh ich das entspannt...  :-/

hm... die werden dann schon mal wieder heimgehen...?
oder wollen die bleiben...?
Was wollen die überhaupt in Berlin...?  

58445 Postings, 2964 Tage Lucky79Gut Nacht...!

 
  
    
07.07.22 01:05

58445 Postings, 2964 Tage Lucky79Gewiss werd ich ihn nicht vermissen...

 
  
    
07.07.22 01:08
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/...n-ihn-den-posten-.html

er fiel in jüngster Zeit immer öfters negativ auf...
und schadete so der ukrainischen Sache.  

58445 Postings, 2964 Tage Lucky79Hochverrat...

 
  
    
07.07.22 01:10
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/...nach-abgeordneten.html

da frag ich mich... ob er es überhaupt ins Gefängnis schafft...
ich meine "lebend"...?  

58445 Postings, 2964 Tage Lucky79... und plötzlich kümmert sich Russland

 
  
    
07.07.22 01:11
darum, dass es der "Umwelt gut geht"...

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/...er-umweltschaeden.html

wers glaubt...

wobei es mal wieder nicht unabhängig überprüft werden kann...  

5282 Postings, 1769 Tage clever und reich01:11 Die Russen fühlen sich vom Westen belogen

 
  
    
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07.07.22 02:57
und betrogen. Nato-Osterweiterung, CIA Aktivitäten beim Putsch 2014 in der Ukraine u s.w. Weiterhin bricht der Westen sanktionsbedingt Lieferverträge mit Russland. Zudem liefert der Westen an die Ukraine Waffen und bildet ukrainische Soldaten aus, was im Krieg natürlich als feindselige Handlung wahrgenommen wird.  

Die Russen haben aus ihrer Sicht keinerlei Veranlassung dem Westen gegenüber partnerschaftlich und vertragstreu aufzutreten. Der Westen wird zukünftig keine russischen Rohstoffe, oder diese nur wesentlich teurer bekommen, glaube ich. Westliche Medien und Politiker nehmen es mit der Wahrheit gegenüber Russland auch nicht zu genau, vermute ich. Werden nicht ukrainische Propaganda-Ausführungen zum Krieg vom Westen auch eins zu eins übernommen? Warum sollten die Russen dem Westen gegenüber nun noch korrekt auftreten? Zudem drohen Russland bei einem brechen der Lieferverträge ggf. hohe Entschädigungszahlungen, daher gibt's jetzt halt kein oder weniger russische Rohstoffe wegen vermeintlicher Wartungs- oder Unweltproblemen. Die veraxschen uns schön, was Putin sicherlich sehr gefällt. Der lacht sich schön kaputt. Der lässt das grüne Deutschland sicherlich frieren.  

5282 Postings, 1769 Tage clever und reich02:57 Beleg/Quelle

 
  
    
07.07.22 03:01

"Putsch in Kiew stand am Anfang"
Der ehemalige CIA-Analyst Raymond McGovern kritisiert die westliche Ukraine-Politik *


Der ehemalige CIA-Offizier Raymond McGovern war 27 Jahre für die morgendliche Berichterstattung im Weißen Haus zuständig. 2003 gründete er die Veteran Intelligence Professionals for Sanity, um den Angriffskrieg der USA gegen Irak zu kritisieren. Die Organisation erstellt alternative Analysen geopolitischer Konflikte. McGovern unterzeichnete auch den offenen Brief an Angela Merkel, in der die Bundeskanzlerin vor gefälschten Beweisen gegen Russland gewarnt wurde. Das Gespräch führte für »nd« Harald Neuber in Berlin.


Herr McGovern, aus Anlass des jüngsten NATO-Gipfels haben Sie und andere ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter einen offenen Brief an Angela Merkel geschrieben und vor gefälschten Beweisen gegen Russland in der Ukraine-Krise gewarnt. Warum diese Initiative?

Wir, die acht Offiziere, die diesen Brief an Angela Merkel unterschrieben haben, verfügen zusammengenommen über 225 Jahre Erfahrung im Nachrichtendienst, meist auf sehr hoher Ebene. Wir konnten Missbrauch und Manipulationen von Informationen sehen. Vor zwölf Jahren haben wir beobachtet, wie unser Beruf korrumpiert wurde, nur um einen Aggressionskrieg zu rechtfertigen".


http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Ukraine1/brief3.html  

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