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Kein Brexit ohne Parlament

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neuester Beitrag: 17.10.19 15:10
eröffnet am: 27.06.16 14:19 von: Vermeer Anzahl Beiträge: 23
neuester Beitrag: 17.10.19 15:10 von: gogol Leser gesamt: 3466
davon Heute: 4
bewertet mit 5 Sternen

5703 Postings, 4846 Tage VermeerKein Brexit ohne Parlament

 
  
    
5
27.06.16 14:19
Hochinteressanter Artikel im Guardian heute. Ganz einfaches Argument: Das britische Parlament hat 1972 die Beitrittsakte beschlossen, ein Brexit erfordert, dass das Parlament dieses Gesetz widerruft, sonst gehts nicht. Ein Referendum hat verfassungsmäßig (d.h. in GB: gewohnheitsrechtlich) keine Rolle, sondern es war Premier Camerons Versprechen, dass er ein Ergebnis umsetzen werde. Es ist jedoch immer noch in der Entscheidung der Legislative, so zu verfahren. Oder eben nicht. Wenn die Abgeordneten, die nur ihrem Gewissen und ihrer Einsicht verpflichtet sind, überzeugt sind, dass es zum Besten Großbritanniens wäre, nicht auszutreten, dann haben sie das letzte Wort.




We don?t need another referendum. Members of parliament have every right to vote against repeal of the act that led us into Europe
 

217 Postings, 1399 Tage Proktologealso fällt der aus ... prima

 
  
    
27.06.16 14:22

5703 Postings, 4846 Tage Vermeerich warte schon die ganze Zeit, dass solche

 
  
    
2
27.06.16 14:24
Stimmen hervorkommen und sagen: Lasst uns doch mal schauen ob wir aus dieser Kiste nicht irgendwie wieder rauskommen  

129861 Postings, 5867 Tage kiiwiies werde noch dieses Jahr Unterhauswahlen geben

 
  
    
27.06.16 14:35
sagte vorhin ein Labour-Stratege auf BBC  

5703 Postings, 4846 Tage VermeerDas wäre unter den Gegebenheiten vernünftig

 
  
    
1
27.06.16 14:37

129861 Postings, 5867 Tage kiiwiidenn ebensowenig, wie Cameron noch den Art 50

 
  
    
1
27.06.16 14:39
triggert, ebensowenig wird das jetzige Parlament den Austritt absegnen. Und dann passiert dasselbe wie in Griechenland vor einem Jahr: Nach der Parlamentsneuwahl ist die Welt wieder eine ganz andere. Man wird diese Wahl zu einem zweiten Referendum hochjazzen, und wenn dann da die Mehrheit für einen Austritt nicht zustande kommt, bleibt alles, wie es ist.  

5703 Postings, 4846 Tage VermeerDie SNP hatte ja schon gehofft

 
  
    
27.06.16 14:39
dass sogar das Schottische Parlament die Sache blockieren könnte. Aber das haben Experten inzwischen verneint: Es handelt sich immer noch um ein Regionalparlament. Aber für Westminster sieht die Sache anders aus, mir leuchtet das vollkommen ein.  

129861 Postings, 5867 Tage kiiwii...und wer immer schon ne Immobilie in UK kaufen

 
  
    
27.06.16 14:42
wollte, sollte dieses Zeitfenster nutzen  -  im Moment fallen nämlich Immo-Aktien und -Preise...  

5703 Postings, 4846 Tage Vermeer#6: Das ist wahr, kiiwii,

 
  
    
2
27.06.16 14:45
ich fühlte mich auch stark an das Griechen-Referendum erinnert. Da hat man das Volk gefragt, und die Antwort war ein schmetterndes OXI: nein!!! wir wollen die EU-Bedingungen nicht. Das Volk hat endlich mal NEIN gesagt zum ganzen EU-Ärger -- die Menschen haben auf der Straße getanzt, als das Ergebnis da war, dass NEIN gesiegt hatte. Solch eine Freude, wir haben nein gesagt, Nein hat gesiegt! Und die Menschen tanzen auf den Straßen.
Was geschah dann?  Nichts.
Am nächsten Tag war Griechenland immer noch pleite, und Europa war immer noch da, und die Probleme waren immer noch die Probleme, die nun mal griechische Probleme sind. Seither wursteln sie sich wohl langsam raus, und Europa hilft immer noch.

Seit ich die Briten gesehen habe, ist mein Respekt vor den Griechen sehr gewachsen. Ich wünschte, die Briten hätten auch diese Fähigkeit: Wenn es Ärger gibt, wenn es entsetzliche Schwierigkeiten gibt: Dann einfach tanzen !!
Und dann ist wieder gut...  

129861 Postings, 5867 Tage kiiwii..vielleicht sollte ich mich doch in England statt

 
  
    
27.06.16 14:47
in Griechenland nach was Passendem fürs Alter umsehen... die Gelegenheit scheint mir günstig, auch wenns in England mehr regnet...  

10696 Postings, 4212 Tage badtownboyWo ist eigentlich die Queen ?

 
  
    
27.06.16 14:53
Die ist ebenso in Deckung wie die Brexit-Initiatoren.
Klar, sie konnte als neutrales Staatsoberhaupt nicht einseitig Partei ergreifen,
ähnlich der Stellung eines Bundespräsidenten in Deutschland hätte sie im Vorfeld der Abstimmung das gesamte Procedere neutral im Hinblick auf die Folgen aber begleiten müssen, in der jetzigen Situation - nach der Abstimmung - wäre sie als Mediator gefragt,
aber sie scheint ebenso unvorbereitet zu sein wie die Sieger der Abstimmung.
Der Aufgabe einer Staatsrepräsentantin wird sie aber nicht gerecht,
eigentlich ein weiterer Grund für Schottland und Nordirland "Tschüss" zu sagen.  

5703 Postings, 4846 Tage VermeerDie Queen sollte die Einheit

 
  
    
2
27.06.16 15:29
des Landes repräsentieren -- ist grad ein bisschen schwierig. Herstellen geradezu unmöglich.
Ich glaube sie muss sich aus Prinzip weit mehr zurückhalten als ein Bundespräsident, denn sie ist ja nicht gewählt, also mit einem Auftrag ausgestattet. Ich habe zB gestaunt, wie sich die Königin vor dem letzten Schottland-Referendum zurückgehalten hat. Sie hat nichts gesagt, außer einmal kurz 'die Leute würden sich ihre Entscheidung sicher gut überlegen' -- und das hat schon erhebliche Reaktionen provoziert, von wegen Einmischung.
Beim Staatsbesuch in Berlin vor etwa einem Jahr hat sie eine sehr europa-befürwortende Rede gehalten, ihr Standpunkt ist also bekannt. Nur, damals wars nicht heikel sowas zu sagen.
Ich kann mir vorstellen, dass die Monarchie eher hinter den Kulissen mit den Politikern spricht. Wenn es hart auf hart kommt, könnte sie versuchen, einen Premierminister-Kandidaten abzulehnen. Letztlich aber kann sie nichts bessern am gegenwärtigen Schlamassel.
So scheint mir das jedenfalls, ich habe aber nicht viel Einblick in britische Verhältnisse.  

5703 Postings, 4846 Tage VermeerHier ein update der Diskussion

 
  
    
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29.06.16 09:35
ich finds spannend, man möchte direkt zu den Buchmachern gehen und was wetten :-)  Aber das können wir ja sehr gut auch an der Börse...
Several scenarios could see the vote overturned, involving either a Labour or Tory prime minister. But all are speculative
 

5703 Postings, 4846 Tage Vermeereine deutsche Meinung in ähnliche Richtung

 
  
    
29.06.16 12:19
Das Referendum über den EU-Austritt drückt einen Wunsch aus. Umsetzen muss ihn das Parlament - das aber mehrheitlich gegen den Brexit ist.
 

5703 Postings, 4846 Tage VermeerSo, und jetzt auch noch

 
  
    
29.06.16 12:24
der US-Außenminister:
US secretary of state expresses doubts over whether Brexit will happen as David Cameron ?has no idea how he would do it?
 

5703 Postings, 4846 Tage VermeerGroßartige Zusammenfassung der Situation

 
  
    
01.07.16 11:38
in GB -- etwas literarisch, aber eben umso schöner --

"We are simultaneously in freefall and at a standstill, in a moment of intense and collective disorientation. We don?t know what is happening and it is happening very fast."
The Long Read: On the day after the referendum, many Britons woke up feeling that the country had changed overnight. But this was a disaster decades in the making
 

5703 Postings, 4846 Tage Vermeerinzwischen sind wir ja soweit

 
  
    
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03.12.18 13:24
Donald Tusk habe zuletzt gesagt: Wenn das Unterhaus die mit May ausgehandelte Vereinbarung ablehnt, dann gelte: "no deal or no Brexit". Da bin ich hellhörig geworden. Denn "no Brexit" hatte noch niemand sonst ins Auge gefasst.  

5703 Postings, 4846 Tage Vermeerup... und vielleicht nichts Neues

 
  
    
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17.10.19 14:36
Corbyn hat erklärt, der neue Deal ist noch schlechter als der von May, der vom Parlament dreimal abgelehnte.
https://www.theguardian.com/politics/2019/oct/17/...-on-johnsons-deal

Die Briten müssten Zollkontrollen bei Einfuhren von Großbritannien nach Nordirland hinnehmen, die EU müsste hinnehmen, dass quasi die Kontrolle der Binnenmarktgrenzen in die Hand von Briten gelegt wird, die selber gar nicht im Binnenmarkt sind.
Wird das Parlament erneut ablehnen?  

50484 Postings, 5054 Tage Radelfan#19 Natürlich wird das Parlament ablehnen!

 
  
    
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17.10.19 14:39
Corbyn kann doch nicht zulassen, dass Boris einen Erfolg bei den Verhandlungen hat und den Brexit tatsächlich hinbekommt!

Das würde doch gleichzeitig bedeuten, dass Johnson auf "ewige" Zeit Primeminister bleiben würde und die Labour Party sich selbst auflösen könnte.
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Keine Signatur mehr, da als Moderationsgrund missbraucht.

5192 Postings, 553 Tage MuhaklGut wäre

 
  
    
17.10.19 14:45
Nach dem Brexit
der Dexit  

5703 Postings, 4846 Tage VermeerMuhaha

 
  
    
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17.10.19 14:51
Du hast es dort gesehen und gedacht, das macht Spaß?
Ich hab das Gefühl, selbst Johnson hat den Spaß an der Sache mitllerweile verloren...  

13024 Postings, 4896 Tage gogolRadel einen halben Gruenen/ witzig

 
  
    
17.10.19 15:10
denn Corbyn hat ja nicht einmal die kompl. Unterstuetzung seiner Partei oder warum hat er sich bis zum Parteitag hinter der Ausrede ....nur mit Vertrag gibt es Neuwahlen .....versteckt und nun gefaellt ihm der Vertrag auch nicht.
Ich glaube wir werden uns ueber die Abstimmung im Parlament wundern, denn brit. Abgeordnete lieben wie die dt. Abgeordneten ihren Posten mehr als das Parteibuch.

ich habe hier mal den jetzigen Stand geschrieben
https://www.ariva.de/forum/...-mein-brexit-560577?page=5#jump26559676
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auf unserem Planeten gibt es nur Propheten

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