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Deutschlands Zukunft QUO VADIS?

Seite 1 von 259
neuester Beitrag: 21.10.18 10:28
eröffnet am: 21.08.18 09:15 von: zombi17 Anzahl Beiträge: 6466
neuester Beitrag: 21.10.18 10:28 von: Kicky Leser gesamt: 126426
davon Heute: 604
bewertet mit 45 Sternen

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59055 Postings, 6536 Tage zombi17Deutschlands Zukunft QUO VADIS?

 
  
    
45
21.08.18 09:15
Für die Ungeübten: Quo Vadis bedeutet: "wohin gehst du?"
Einer muss sich ja nun opfern, nachdem der alte Threaderöffner eleminiert wurde und deshalb keinen Ordnungsdienst mehr ausführen kann.
Wer will kann hier weitermachen, ich halte die Augen so gut wie möglich offen.
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6440 Postings ausgeblendet.

3498 Postings, 1328 Tage manchaVerdeElin Ersson

 
  
    
6
21.10.18 00:41
steht z Zt  vor Gericht. Ihr drohen ggf. bis zu 6 Monate Haft und eine Geldstrafe....wobei es bestimmt auf letzteres hinausläuft.

Der Afghane, den sie damals vor der Abschiebung "rettete", ist mittlerweile abgeschoben worden. Ihre Aktion hat somit nichts bewirkt.


https://www.google.com/amp/www.spiegel.de/...ngnis-a-1234267-amp.html


 

52919 Postings, 6933 Tage KickyDie SPD debakelt sich auf 14 Prozent

 
  
    
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21.10.18 00:45
https://www.n-tv.de/politik/...ch-auf-14-Prozent-article20680477.html

da dürfte Nahles einen erheblichen Anteil haben, auch Maas ist nicht gerade beliebt, von Schulz wollen wir lieber gar nicht reden  

52919 Postings, 6933 Tage KickyBerlin bleibt Einbruch-Hauptstadt 24 Einbrüche täg

 
  
    
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21.10.18 00:51
lich
"Beute im Wert von fast 24 Millionen Euro (23.881.085), schleppten Einbrecher im Jahr 2017 aus Wohnungen und Häusern in Berlin. Die gute Nachricht: Es sind 8,5 Millionen weniger als im Jahr davor. Doch noch immer wird in Berlin jeden Tag stündlich irgendwo eingebrochen!...Ein erfreulicher Rückgang um 25,4 Prozent. ...

https://www.bz-berlin.de/berlin/...ch-hauptstadt-mit-24-taten-pro-tag  

24658 Postings, 4601 Tage AnanasMerkel setz auf neue Schikane , sie will Parteien

 
  
    
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21.10.18 06:24

für Desinformation bestrafen! "Wer sich nicht an die demokratischen Spielregeln Europas hält, der kann auch nicht erwarten, von der europäischen Union Parteienfinanzierung zu erhalten", so Merkel in ihrer Rede vor dem Bundestag am 17.10.2018. Nun, wer entscheidet  welchen Parteien man eine sogenannte ?Desinformation?- also eine Falschmeldung -  vorwerfen kann. Oftmals werden ?Falschmeldungen? auch durch Internetfalschmelder lanciert. z.B. durch professionelle Hacker.  Sind solche ?Falschmeldungen? erst mal im Netz verankert kann schnell der Verdacht entstehen das diese von einer bestimmten Partei ? wie die AFD ? verbreitet worden sind.

Eine Europaweite Kooperation gegen Cyberkriminalität ist begrüßenswert, doch man sollte dabei genau unterscheiden ob nun wirklich eine demokratisch gewählte Partei wie die AFD sich zu so einer Dussligkeit hinreißen lassen würde, oder ob Hacker ? aus den verschiedenen politischen Richtungen hier eine Art Netzverunglimpfung vornehmen.  Cyberkriminalität erfüllt eine Strafbestand, doch Merkel ? so mein Eindruck- geht es um eine politische Abstrafung eines politischen Konkurrenten. Meine Einschätzung, die Nerven liegen bei Merkel und ihrer CDU/CSU blank, denn die bundesweite Beobachtung durch den Verfassungsschutz wird sie nicht durchdrücken können, da bleibt ihr nur diese Hintertür offen.

Herr Meuthen hat diese Thema verfolgt und aufgegriffen. Bitte den vollständigen Kommentar zu Ende lesen.

Zitat:
Liebe Leser, es ist erst wenige Wochen her, dass Frau Merkel sowohl über ihren willigen Regierungssprecher Seibert (den ehemaligen GEZ-Mann) als auch sogar höchstpersönlich Fake News verbreitete: Sie fabulierte bekanntlich von "Hetzjagden" in Chemnitz, die angeblich stattgefunden hätten. Tatsächlich gab es dann genau eine Hetzjagd, nämlich die auf den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herrn Dr. Hans-Georg Maaßen. Er hatte es gewagt, dieser Fake-News-Kanzlerin die Stirn zu bieten und darauf hinzuweisen, dass nachweislich keine "Hetzjagden" im eigentlichen Sinne stattgefunden hatten.
Das passte dieser Frau natürlich nicht in den Kram. Die von ihr - absichtlich oder fahrlässig, das sei dahingestellt - verbreitete Desinformation stand nun auf dem Prüfstand. Peinlich für eine ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda - mit Desinformations-Strategien kannte man sich in der DDR doch bestens aus! Zitat Ende.
https://www.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/...?type=3&theater





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Wo Angst herrscht verkriecht sich die Vernunft.
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6500 Postings, 1602 Tage PankgrafLiebe rot-grün-linke

 
  
    
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21.10.18 06:36
Ihr wollt Diktatur ?
Jetzt kriegt ihr sie !  

6500 Postings, 1602 Tage PankgrafEndlich, endlich

 
  
    
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21.10.18 07:30
seid ihr vom Denken befreit und müsst euch nicht mit Widersprüchen
auseinandersetzen.
Das rhytmische Klatschen solltet ihr schon einüben...  

31327 Postings, 4151 Tage börsenfurz1Ja, was macht nur das Volk

 
  
    
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21.10.18 08:04
das keine Schlaumeier vor der Nase hat und diesen Elitethread nicht lesen kann....sind die jetzt alle dümmer.....weil Sie nicht AfD wählen.....die Merkelzeit ist eh vorbei.....aber was kommt....wohl das Chaos....in einem reichen Deutschland eingebettet in Europa von dem wir wohl  alle profitieren....auch wenn wir der Zahlmeister sind......Hugh der dumme Michel hat gesprochen.....nur der gibt seine Stimme ab.....und wohin die geht sieht man ja......Grün-Rot-Rot wird kommen.....das können auch 16-18 % Afd nichts ändern......

59055 Postings, 6536 Tage zombi17Moin

 
  
    
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21.10.18 08:04
Und wieder werden es 9 eklige Sonnenstunden, allerdings bei nur noch 15 Grad, die Klimaerwärmung ist erstmal gestoppt, zumindest hier bei mir. Nagut, spart auch Heizöl, denn die Solaranlage wird schön eingespeist.
Damit ist der Übergang zur Einspeisung hergestellt, es wird nämlich noch etwas massiv eingespeist.

Es fällt sicherlich nicht nur mir auf, Berichte zu anderen Parteien haben immer mindestens einen Hauch von Niederschmetterung in sich, die eine Partei ganz besonders. Merkel mal ausgenommen, (doch das ist verständlich, ist sie ja mehr grün als alles andere) doch die Grünen kommen in den Beiträgen fast immer mit einem Heiligenschein daher und werden hochglorifiziert als wenn es ohne sie kein Morgen mehr geben würde.
Deshalb muss man sich nicht wundern wenn sie einen Rekord nach dem anderen einfahren.
Das ist Wahlhilfe und Werbung durch höchster Instanz und ganz sicher keine objektive Berichterstattung.
Es kommt mir so ein wenig vor wie der ESC, man muss nicht sonderlich gut sein, man muss schrill und abgedreht daherkommen. Qualität ist nicht gefragt, es reicht aufzufallen.
So wie dort immer wieder die Entscheidungen fallen, genauso wählt hauptsächlich die Jugend und die Scharr der Ideologen.
An der Art der Berichterstattung, kann man sehr schön sehen wie weit die Grünen schon an den Schaltstellen dieser Nation sitzen und alles beeinflussen können.
Neutralität der Medien war gestern, heutzutage versucht man nichtmal mehr es zu verstecken.
Freud euch auf die grüne Zukunft, da kommt etwas auf uns zu.

Legt euch wieder hin und schönen Sonntag.

Aktuelle Umfrage
Die Hälfte der Deutschen sind potenzielle Grünen-Wähler

https://www.welt.de/politik/deutschland/...ielle-Gruenen-Waehler.html
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24658 Postings, 4601 Tage AnanasWas der Diesel für die Autoindustrie ist,

 
  
    
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21.10.18 08:41

ist die Volkspartei für die Politik, ein Auslaufmodell.  Spätestens nach der Hessenwahl wird sich der Begriff ?Volkspartei? endgültig pulverisiert habe. Schon jetzt zeichnet es sich ab, dass zu einer lebendigen Demokratie mehr gehört als nur zwei Parteien. Der  Oberboss von den sogenannten   ?Grünen?  Habeck hadert jetzt schon mit dem Begriff  ?Volk?  als man ihn nach dem Begriff  ?Volksverräter? fragte antwortete im Klartext:  ?Es gibt kein Volk, und es gibt deswegen auch keinen Verrat am Volk?. Na gut, die ?Grünen? scheinen diesbezüglich eine Vorreiterrolle einzunehmen, kein Volk, keine Volksverräter, keine Volksparteien mehr.

Der Standpunkt der AFD ist natürlich ein ganz anderer. Bei dieser Partei steht das Volk unumstößlich im Mittelpunkt eines jeden Landes wobei , und das glaube ich, sie auch das Ende der großen ?Volksparteien? entgegen sehnt. Eine Partei, die unter 20% rutscht ? oder kurz da drüber verweilt, sollte dieses Attribut  ?Volkspartei? zu sein, ablegen. Der Begriff eine ?Volkspartei? zu sein, kann die CDU möglicherweise schon am nächsten Sonntag an der Garderobe abgeben.

Parteien wie die AFD und die ?Grünen? werden wohl demnächst über Mehrheiten in Deutschland streiten. Als kleinerer Koalitionspartner kommt dann die SPD und CDU in Frage, doch auch eine Dreierkoalition wäre in Zukunft denkbar. Ich halte den zukünftigen Zustand für außerordentlich lebendig und wünschenswert. Die ?AFD? auf der Seite des deutschen Konservatismus also derjenigen, die gerne in einem  traditionellen Umfeld leben und auf der anderen Seite die ?Grünen? also die Bürger, die sich gerne an Ideologien und Zukunftsvisionen orientieren. ?AFD? und ?Grüne? sind zwei dermaßen unterschiedliche Partei, dass eine ?Verwässerung? der politischen Grenzlinien überhaupt nicht möglich ist.

Anders war es in den letzten Jahrzehnten bei den sogenannten Volksparteien CDU und SPD. Egal welche der beiden Parteien der Bürger wählte, es gab  nicht nur ein heilloses Kompetenzgerangel zwischen den beiden Parteien, vielmehr gab es dermaßen viele Kompromisse, dass man eine politische Grenze nicht mehr erkannte. Dies hatte zur Folge, egal wen der Bürger wählte, er bekam nie eine klare politische Antwort auf seine Fragen. Klare Linien vor der Wahl wurden nach der Wahl dermaßen verwässert ? im schlimmsten Fall aufgelöst ? dass der Bürger den Gang zur Wahlurne sich hätten sparen können.

So ein Verwirrspiel wird es mit der ?AFD? und mit den ?Grünen? nicht geben. Klare politische Abgrenzungen sind der Schlüssel zu einer erfolgversprechenden Politik, denn wo ?AFD ? drauf steht, ist ?AFD? auch drin und umgekehrt!

https://www.sueddeutsche.de/news/politik/...20090101-180508-99-223101

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Wo Angst herrscht verkriecht sich die Vernunft.
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52919 Postings, 6933 Tage KickyGlobalisierung und offene Grenzen

 
  
    
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21.10.18 09:21
"In einer globalisierten Welt, in der Nationalstaaten immer mehr Macht an übernationale Instanzen wie die EU abtreten, sind Grenzen überholt und ohne Bedeutung ? so wird jedenfalls häufig argumentiert. Nach Ansicht des früheren Bundesverfassungrichters Udo di Fabio ist diese Annahme jedoch eine ?Fehlvorstellung?.....Die Grenzen wandeln sich, sie wirken nicht mehr so hermetisch, sie können nicht mehr vollständig geschlossen werden; aber die Grenze zwischen Innen und Außen bleibt bestehen, sogar in Europa, wie wir sehen....."

https://www.deutschlandfunkkultur.de/...e.html?dram:article_id=352443

ein Artikel der sich mit der Position der Linken im Grundsatzprogramm auseinandersetzt ,ist bei Tichy kritisiert zu finden
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/...-und-verwirklichen-will/
?..."Jeder, der hier um Schutz und Aufnahme bittet, muss ein Aufenthaltsrecht bekommen, das die Chance zu gleichberechtigter Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bietet. Dazu gehören der vollständige Familiennachzug und der unbeschränkte Zugang zu Bildung, Ausbildung, Erwerbsarbeit und die sozialen Sicherungssystemen."....(Elke Breitenbach und Katina Schubert)
"..Es ist davon auszugehen, dass die Diskussionen, die zu diesem Grundsatzprogramm führten, mindestens seit 2007, also dem Jahr des Beschlusses des vorherigen Grundsatzprogramms, geführt worden sind. Folglich hat die Linkspartei rund zehn Jahre Zeit gehabt, die Verwirklichung solcher Forderungen zu diskutieren und einen klaren Fahrplan zu entwickeln, .... Es entsteht über den gesamten Text der Eindruck, dass diese Diskussion nie die bekannten Marx-Lesezirkel verlassen hat und so auch niemals nur der Hauch eines Realitätschecks vorgenommen worden ist...."

Seehofer: Die Migration ist die Mutter aller Probleme
wenn rotrotgrün solche Vorstellungen durchsetzen will, dann wird es noch sehr heftig werden  

52919 Postings, 6933 Tage KickyNoch immer fehlen 273.000 Kita-Plätze

 
  
    
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21.10.18 09:24
für unter Dreijährige
"...Als Grund dafür, dass die Lücke kaum kleiner geworden ist, werden steigende Geburten- und Zuwandererzahlen genannt. Außerdem gebe es immer mehr Eltern, die sich einen Kita-Platz für ihr Kind wünschten. Ginge der Ausbau im gleichen Tempo weiter, würde die Lücke erst in 45 Jahren geschlossen, rechnet die Zeitung vor...."

https://www.morgenpost.de/politik/...tze-fuer-unter-Dreijaehrige.html

Wir schaffen das ?  

52919 Postings, 6933 Tage KickyBis 2025 fehlen 35.000 Grundschullehrer

 
  
    
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21.10.18 09:29
40.000 Pädagogen fehlen an deutschen Schulen
Video https://www.welt.de/politik/deutschland/...-an-deutschen-Schulen.html
massenhaft Quereinsteiger, gerade in Berlin , die unzureichend pädagogisch ausgebildet sind

https://www.focus.de/familie/schule/...spitzt-sich-zu_id_8390014.html
"Die Bildungsforscher Klaus Klemm und Dirk Zorn gehen in ihrer Untersuchung davon aus, dass bis einschließlich 2025 knapp 105.000 Grundschullehrer neu eingestellt werden müssen. Um ausscheidende Lehrer zu ersetzen, werden demnach 60.000 neue Pädagogen gebraucht. Für den zusätzlichen Bedarf aufgrund steigender Schülerzahlen müssten 26.000 Lehrer eingestellt werden, für den Ausbau der Ganztagsschulen weitere 19.000. Allerdings stehen laut der Studie im selben Zeitraum nur 70.000 Absolventen von Universitäten zur Verfügung..."


wir schaffen das?
 

14452 Postings, 5287 Tage cumanaDas sind ja glänzende Aussichten.

 
  
    
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21.10.18 09:30
 
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52919 Postings, 6933 Tage KickyPolizei und Strafjustiz fehlen 20000 Beamte

 
  
    
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21.10.18 09:34
Überlange Strafverfahren, Erosion der Inneren Sicherheit: Richter- und Polizeigewerkschaft sehen die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats gefährdet...Wegen erheblichen Personalmangels können Polizei und Strafjustiz in Deutschland nach Aussage ihrer Berufsverbände die Innere Sicherheit nur noch mit Abstrichen gewährleisten. Der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderten, es müssten dringend mehr Polizisten, Richter und Staatsanwälte eingestellt werden. Gnisa sagte, Deutschland brauche mindestens 2.000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte. Die Lage werde sich in den kommenden Jahren verschärfen, weil eine "gigantische Pensionswelle" auf die Justiz zukomme. .."
https://www.zeit.de/gesellschaft/2017-08/...ustiz-polizei-rechtsstaat

ach wie sagte doch Merkel gestern:es gab sehr grosse Verbesserungen....wir müssen optimistisch sein...

https://www.welt.de/politik/deutschland/...Volkspartei-verlieren.html  

6533 Postings, 3104 Tage mannilueDirekte Demokratie

 
  
    
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21.10.18 09:36
Wahlbeteiligung oft deutlich < 50% liegt...
aber das sind immer noch deutlich mehr Menschen...als wenn die Partei xyz entscheidet....
wo ja bereits 1 Stimme zur Mehrheit ausreicht! Und EINE Person die Richtung vorgibt ( Parteienzwang!)

Ja..so eine direkte Demokratie ist für den einen oder anderen schon zu anstrengend...
das sollen dann doch die "Beauftragten" erledigen.....
man hat dann wohl Wichtigeres am Laufen...dsds schauen zB..oder...was koch der Herr xxx denn heut so schönes am Herd....

Olympia ist an Hamburg dank Volksentscheid zum Glück vorbeigegangen.....
Kriegen mit Müh und Not die Elphi hin.....und wollen dann Olympia ausrichten....
da hat die Mehrheit wohl verstanden...das wird nix !

Und die andere "Demokratie", also die, die wir täglich erleben müssen....
was dabei rauskommt....möchte ich hier nicht auflisten.....
siehe die letzten.xxxx Jahre in D....ab ca 1950....
es gibt da genügend "Glanztaten", die die Mehrheit hätte verhindern können....
Nur ein paar Beispiele:
Rente mit 67
Agenda 2010
2015 ( darf da nicht fehlen)
etc etc  

52919 Postings, 6933 Tage KickyProzess-Auftakt vorm Landgericht

 
  
    
21.10.18 09:38

31327 Postings, 4151 Tage börsenfurz1Genau manilue

 
  
    
21.10.18 09:42
deshalb wird die AfD auch nie wirklich einen Fuß auf den Boden bekommen.....weil es eben keinen interessiert bis auf ein paar Wenige.....

1225 Postings, 721 Tage Qasardirekte Demokratie

 
  
    
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21.10.18 09:44
heisst ja nicht, dass man über jeden Bauantrag öffenltich abstimmen muss. In der Schweiz ist die Regionaliät noch sehr dominant, so dass man auch kleinere Themen an die Öffenltichkeit bringt.
Das ist aber nicht anstrengend, wenn man per Brief abstimmen kann. Noch weniger ermüdend ist eine Abstimmung im Internet.
Ich verstehe nicht ganz, was da das Problem ist einer Briefwahl gegenüber. Ich gebe seit vielen Jahren nur noch per Zertifikat Steuererklärungen ab, jedes Monat die USt.-Voranmeldung etcpp. Mein Zertifikat wurde bislang weder gehackt, noch ist irgend eine andere Beeinträchtigung aufgetreten.

Aber das ist gar nicht das Thema. Ihr (Manchaverde und Weckmann) verzerrt die Hauptaspekte der direkten Demokratie, indem ihr auf unwesentliche Abstimmungen verweist. Es muss aber Abstimmungen geben, was den Fortbestand einer Nation und eines Volkes direkt betrifft:
-Währungsumstellung
-Zuwanderung
-Grenzöffnung
-GG-Änderungen
(dies ist ein Manko des GG, weil es eben keine Verfassung ist. Eine 2/3-Mehrheit im BT legitimiert keine Verfassungsänderung, das geht nur, weil das GG ein temporäres Stückwerk ist und eben keine Verfassung, die vom Volk kommt. Nur das Volk darf seine eigene Verfassung ändern)
-elementare wirtschaftliche Veränderungen, Etatmanipulation,
(zB Privatisierung von Staatsunternehmen (Verkauf von Volkseigentum), Maut (doppeltes Abkassieren für Strassenbenutzung) u.a.)
-Rettungsmechanismen für andere Länder wie zB ESM, EFSF

Solche Abstimmungen stellen das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes sicher.

Dass die Grünen den Begriff 'Volk' nicht mehr artikulieren wollen, spricht Bände  

4201 Postings, 1112 Tage bigfreddyKleiner Zwischenruf, Ananas,

 
  
    
21.10.18 09:46
Ist dann Habeck auch kein VOLKS-VERTRETER mehr?
Könnte gut sein.
Übrigens der derzeitige Zusammenhalt ohne Streitereien bei den Grünen, das kommt insbesondere bei den jungen Wählern sehr gut an.
Zudem haben die ganz starke Spitzenkandidaten, zumindest was die Fassade betrifft.  

52919 Postings, 6933 Tage KickyVor Gericht versuchter Ehrenmord in Laupheim

 
  
    
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21.10.18 09:46
https://www.bild.de/regional/stuttgart/...jaehrige-57437220.bild.html
"Die mutmaßlichen Täter: Alaas eigener Bruder Abd W. (21) und ihr syrischer Ehemann Alla R. (35). Gattin Alaa sollte sterben, weil sie sich in Jamal (27) verliebt hatte. So habe sie angeblich die Familienehre beschmutzt!Die damals 17-Jährige war mit Jamal zusammen und von ihm im dritten Monat schwanger. Sie hatte sich von ihrem Mann getrennt und wollte mit ihrem Freund zusammenziehen..."

https://www.bild.de/bild-plus/news/inland/...versionToLogin.bild.html
 

1225 Postings, 721 Tage QasarErklärung Berliner Kreis Januar 2016

 
  
    
21.10.18 09:57
(dieses Dokument liegt mir als PDF vor, zugesandt von Dr. Uhl, MdB
man wird im Internet sicher fündig)

Berliner Kreis fordert Bundesregierung zum Umdenken in der Flüchtlingsfrage auf

Mit großer Besorgnis verfolgt der Berliner Kreis die Entwicklung der Flüchtlingskrise in Deutschland.
Die FAZ (11.01.2016) berichtet, dass die ?Flüchtlingswelle nach Ansicht der Bundesregierung erst am
Anfang? stehe. Durch die dramatischen Ereignisse in der Silvesternacht ist erneut deutlich geworden,
dass die Integrationsfähigkeit unseres Landes schon jetzt an ihre Grenzen stößt. Deshalb muss jetzt
entschieden werden, wie viele und wen wir einreisen lassen wollen.
Daher fordert der Berliner Kreis die Bundesregierung erneut auf, in der Flüchtlingsfrage umzudenken.
Hierzu gehört zwingend eine Rückkehr zur Anwendung des geltenden Rechtes auch mit der
Möglichkeit der Zurückweisung von Schutzsuchendenden schon an der deutschen Grenze z.B. in den
Fällen, in denen die Schutzsuchenden keinerlei Ausweisdokumente mit sich führen, die Passpflicht
nicht erfüllen, so dass ihre Identität und ihre Nationalität völlig ungeklärt sind. Zudem ist eine
Verschärfung des Ausweisungs- und Abschieberechts für strafffällig gewordene Flüchtlinge ? wie vom
CDU-Bundesvorstand in der Mainzer Erklärung beschlossen ? dringend notwendig.
Der Berliner Kreis hält die Bekämpfung der Fluchtursachen für notwendig, stellt aber fest, dass die
Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien, die Wiederherstellung der inneren Sicherheit in Afghanistan
und die Beseitigung von Armut Jahre in Anspruch nehmen werden und deshalb kurzfristig die
Flüchtlingsströme nach Deutschland nicht stoppen werden. Die Hoffnung der Bundesregierung, dass
es schon in absehbarer Zeit zu der ? notwendigen ? gerechten Lastenverteilung bei der Aufnahme von
Flüchtlingen in der Europäischen Union kommen wird, erfüllt sich ganz augenscheinlich nicht, weil viele
Länder in der Europäischen Union bis zur Stunde überhaupt nicht daran denken, ihren humanitären
Verpflichtungen in angemessener Weise nachzukommen.
Gegenwärtig kommt in unser Land jeder, der will, in unbegrenzter Zahl, illegal und häufig
unkontrolliert. Im Jahr 2015 sind 1 bis 1,5 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Die
Menschen fragen: Setzt sich die ungeordnete Einwanderung im selben Maße auch 2016 und in den
folgenden Jahren fort? Wo sind die Grenzen unserer Aufnahmefähigkeit - sozialpolitisch,
arbeitsmarktpolitisch, gesellschaftspolitisch, finanziell? Vervielfältigt sich das Problem, wenn in den
nächsten fünf bis zehn Jahren Familiennachzug stattfindet? Angesichts der Tatsache, dass ein Großteil
der Flüchtlinge aus Ländern mit einer völlig anderen Kultur, Religion und Werteordnung kommt,
werden Überfremdungsängste geäußert. Entstehen Parallelgesellschaften, oder gibt es Entwicklungen
wie in den Banlieues Frankreichs oder in Brüssel? Ähnliche Sorgen äußert Josef Schuster, der
Vorsitzende des Zentralrats der Juden. Er sagt wörtlich: "Ich habe die Sorge, dass viele Flüchtlinge aus
Kulturen kommen, in denen der Hass auf Juden ein fester Bestandteil ist." Das sind Sorgen, die auch in
der aufgeklärten Mitte der Gesellschaft wachsen.

Veronika Bellmann, MdB
Wolfgang Bosbach, MdB
Klaus Brähmig, MdB
Thomas Dörflinger, MdB
Johannes Selle, MdB
Patrick Sensburg, MdB
Erika Steinbach, MdB
Hans-Peter Uhl, MdB
Christean Wagner, Staatsminister a.D.
Berlin, den 12.01.2016  

4212 Postings, 4764 Tage AriaariOber sticht Unter

 
  
    
21.10.18 09:59
Ein aktuelles Beispiel:
Eigentlich sollte Siemens im Irak die Energieversorgung erneuern. Doch auf einmal ist der US-Konkurrent General Electric der Favorit bei dem Vorhaben. Der BDI sieht in dem Vorgang eine nicht akzeptable Doktrin.

https://www.welt.de/wirtschaft/article182410490/...First-Doktrin.html  

1225 Postings, 721 Tage QasarNochmals zum Thema Grenzöffnung

 
  
    
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21.10.18 10:09
und dem 'Mythos' des Gesetzesbruches. Es geht nicht um Dublin oder ein anderes EU-Willkürgesetz, sondern das nationale Asylgesetz §18, das seit 2015 ausser Kraft ist.

Hier die persönliche Erklärung von Dr. Uhl MdB dazu, die er im Herbst 2015 veröffentlichte (liegt mir als PDF vor, das er mir zusandte):

Erklärung
München, den 26.10.2015
__
__
Wir befinden uns in einem Zustand der Nichtbeachtung geltenden Rechts. §18 Abs.2 Nr.1 des Asylverfahrensgesetzes lautet in seiner gültigen Fassung nach dem Dublin-Abkommen: ?Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat kommt.? §18, Abs.3 lautet: ?Der Ausländer ist zurückzuschieben, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird.?

Die Nichtbeachtung geltenden Rechts durch die Regierung kann man als einmaligen humanitären Akt akzeptieren. Die Regierung kann jedoch nicht dauerhaft europäisches und nationales Recht außer Kraft setzen. Einer dauerhaften Außerkraftsetzung müsste nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Wesentlichkeitsgrundsatz) der Deutsche Bundestag zustimmen.

Aber selbst der Deutsche Bundestag darf nicht den mit Ewigkeitswert versehenen Verfassungsgrundsatz verletzen, dass die Regierung die nationale Identität schützen muss (Artikel 20 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 3 GG). Ich verweise hierzu auf Professor Rupert Scholz in Focus Online. Daraus ergibt sich auch, dass das
Asylrecht nach Artikel 16a GG eine Obergrenze kennt. Diese ergibt sich aus der verfassungsrechtlich übergeordneten (Artikel 79 Abs. 3 GG) Verpflichtung, die nationale Identität zu schützen.

Nationale Identität ist kein chauvinistischer Begriff, sondern eine Voraussetzung für unsere Demokratie. Wie das Bundesverfassungsgericht immer wieder feststellt, kann nur eine Kulturnation Demokratie sichern. Nur dann kann eine Minderheit ertragen, von der Mehrheit überstimmt zu werden; denn sie ist der Mehrheit ähnlich genug.
Die derzeitigen Brüsseler Verteilungsüberlegungen der Flüchtlinge kann Abwehrmechanismen an der Grenze nicht ersetzen.

Eine Regierung, die nicht mehr bereit ist, die nationalen Grenzen zu verteidigen, hat sich selbst aufgegeben. Eine solche Regierung wird abgewählt. Das wäre dann auch gut so.  

13331 Postings, 3340 Tage Linda40Eigentlich liebe ich die Farbe grün.....aber

 
  
    
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21.10.18 10:21
selbst die scheint mir auf einmal BRANDGEFÄHRLICH.

Und wenn man sich umhört und feststellt, wie gerade jüngere Menschen die Partei in den Himmel loben, wird einem Angst und Bange. Diese jungen Leute, die meist überhaupt keine Ahnung oder Fachwissen darüber haben und GRÜN nur mit grünem Strom, Umweltschutz und Humanität in Verbindung bringen und denken, das alles sei die Zukunft.

Am Besten noch gestern in Bewegung gebracht und kein Gedanke daran, wie die Zukunft für den einzelnen Menschen - von der Altersversorgung ganz abgesehen - mal aussehen wird.

Man sollte sich übrigens auch mal fragen, ob nicht auch AIDS hier mal in ein paar Jahren eins der Hauptthemen des Gesundheitswesens sein wird. Da wird man auch nicht mehr sagen : Mit Pille wär
das nicht passiert....Da wird sicher noch was auf den Herrn Spahn zukommen ( gewollt oder nicht )
Da wird er sich die läppischen Begebenheiten von heute in der Gesundheitspolitik zurückwünschen.

Aber nix testo trotz, bunt wollen anscheinend alle. Und gegen die Roth ist die Nahles ein naives Dorfmädchen, die erst noch lernen muß.

Da kommt echt eine Lawine wie grüner Glibber-Wackelpudding auf uns zu.

Übrigens brauchen sich die jungen Leute heutzutage anscheinend ja auch keine Gedanken über fließendes Geld zu machen, wenn man hört, wieviel Schulden Jugendliche anhäufen über Handy-Verträge ect. Hat mal einer gesehen, wie leichtes Herankommen an Kredite in der Werbung vorgegaukelt wird. Und das zu Hauf. Und was das wohl für ein zerstörendes Bild auf die leichte Beschaffung desselben auslösen muß.


                                                                       



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Nicht das Beginnen wird belohnt - sondern einzig und allein das Durchhalten
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52919 Postings, 6933 Tage KickyRückkehrabkommen mit Syrien forderte die AFD

 
  
    
21.10.18 10:28
im Bundestag  hier der MdB  Bernd Baumann (AfD) bei Phoenix

https://www.youtube.com/watch?v=6l5uhHc1GxM

dass die meisten Regionen in Syrien längst kriegsfrei sind , weiss inzwischen jeder Zeitungsleser
dass sich Deutschland bisher weigert. Rückkehrhilfen zu geben oder finanzielle Hilfe direkt beim Wiederaufbau zu leisten, ist auch bekannt, man beschränkt sich auf Beiträge zur UNHCR und hält an dem Märchen vom Krieg überall und vom bösen Assad fest, der zurückzutreten habe

dass das eigentlich verlogen ist, ist auch deutlich  trotz der Ausführungen von Stafan Harbarth CDU
Der Spiegel berichtet über das Ausmass der Flüchtlinge in den Nachbarländern, die zurückkehren wollen
http://www.spiegel.de/politik/ausland/...k-nach-syrien-a-1056163.html  

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