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Ariva, Subventionen und die Meinungsfreiheit

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neuester Beitrag: 22.04.18 08:56
eröffnet am: 02.09.16 14:21 von: Canis Aureu. Anzahl Beiträge: 57
neuester Beitrag: 22.04.18 08:56 von: Canis Aureu. Leser gesamt: 8980
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8891 Postings, 2244 Tage Canis AureusDie Grenzen des "Hausrechts"

 
  
    
8
19.05.17 08:06

Ariva und seine Zensoren berufen sich ja gerne auf ein imaginäres "Hausrecht" wenn sie Nutzer zensieren oder gar sperren.

Das ist aber oft nicht rechtmäßig:

Virtuelles Hausrecht: Dürfen Forenbetreiber Accounts einfach sperren?

...Ordentliche Kündigungsfrist: 6 Monate

Für eine ordentliche Kündigung ist zwar kein Kündigungsgrund und auch keine Abmahnung erforderlich, dafür müsste der Forenbetreiber aber die Kündigungsfrist einhalten. Diese betrug hier sechs Monate gem. § 624 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), weil nichts anderes vereinbart war.

Das AG Kerpen verurteilte daher den Forumsbetreiber ? zumindest für die nächsten sechs Monate nach Ausspruch der Kündigung ?, dem Kläger noch vollen Zugriff auf dessen Forumsaccount zu gewähren.

(AG Kerpen, Urteil v. 10.04.2017, Az.: 102 C 297/16)

https://www.anwalt.de/rechtstipps/...unts-einfach-sperren_106341.html

 

12501 Postings, 4661 Tage gogolsie kommen aber über´s BGB

 
  
    
3
19.05.17 13:23
nach § 903
du darfst mit deinem Eigentum nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung darauf ausschließen.
und dann in den §1004 gehopst
erteilen eines Hausverbot´s für die Zukunft


nur meine Meinung
-----------
auf unserem Planeten gibt es nur Propheten

8891 Postings, 2244 Tage Canis AureusLügenpresse zittert vor neuem Google Werbeblocker

 
  
    
7
08.06.17 10:11
Dass Google als Marktführer bei Browsern und Onlinewerbung bestimmen will, welche Werbung ausgespielt werden kann, ruft Besorgnis hervor. Um Werbetreibende zu gewinnen, hat Google aber auch einen Anti-Adblocker im Angebot.
 

8891 Postings, 2244 Tage Canis AureusKolja Bonke: Die Zensur macht Twitter kaputt

 
  
    
5
18.06.17 08:21

Kolja Bonke gehört zu den bekannteren Gesichtern auf Twitter. Der Autor macht Fälle von Ausländerkriminalität bekannt oder stichelt gegen Heiko Maas und die Amadeu Antonio Stiftung. Bis Dienstag abend. Da wurde sein Account plötzlich gesperrt. Die JUNGE FREIHEIT sprach mit Bonke über seinen Fall.

Herr Bonke, seit gestern Abend ist Ihr Account auf Twitter gesperrt, was ist los?

Bonke: Ich kann es Ihnen nicht sagen. Die Sperre kam aus heiterem Himmel, ohne Vorankündigung. Ich hatte nichts getwittert, was irgendwie zu beanstanden wäre.  ...

 

39922 Postings, 4098 Tage RubensrembrandtEin Partei, die Zensur für notwendig hält

 
  
    
3
18.06.17 08:31
wie die SPD, muss abgewählt werden. Jede Stimme, die nicht die SPD wählt, ist eine
Stimme für mehr Demokratie!  

8891 Postings, 2244 Tage Canis AureusZur Meinungsfreiheit auf Internetservern

 
  
    
4
25.06.17 12:11

Hier gibt es aber auch gänzlich andere Auffassungen zu dieser Frage. Nämlich die, dass die Grundrechte unteilbare Rechte sind, die jedem Bürger grundsätzlich überall zur Verfügung stehen und es keine "grundrechtsfreien Privaträume" in Deutschland gäbe. Diese Grundrechte dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen eingeschränkt werden. Bei diesen Ausnahmen sind Güterabwägungen vorzunehmen. Wenn Privaträume von Art. 5 GG nicht abgedeckt wären, würde auch die private Presse und der private Rundfunk seinen Journalisten keine Meinungsfreiheit gewähren müssen. Die Gerichte übertragen aber das Presserecht in allen bisherigen Urteilen sehr weitgehend auf die Foren im Internet (siehe auch hier: http://www.presserecht-aktuell.de/urteil-ag-frankfurt-entscheidet-fur-meinungsfreiheit-in-blogs/ und hier: http://www.linksandlaw.de/Haftungsguide-Forenbetreiber.pdf). In die Presserechte ist auch die Pflicht zur Meinungsfreiheit eingeschlossen.

Siehe ebenfalls diesen Thread: http://www.e-recht24.de/forum/6973-forum-zensur-unerwuenschte-kritik.html

Meinungsfreiheit auf Internetservern - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen - JuraForum.de
In diesem Fallbeispiel geht es darum das Herr A durch ein Moderatoren-Team in einem (kostenpflichtigen)Forum in seiner Meinungsfreiheit begrenzt wird....
 

8891 Postings, 2244 Tage Canis AureusBGH erlaubt Einsatz von Werbeblocker

 
  
    
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22.04.18 08:56

Eyeo's Adblock Plus wirkt auch bei Ariva wunderbar!

Im Streit über die Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet gibt es nach jahrelange Verfahren ein höchstrichterliches Urteil. Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht in dem Angebot des Werbeblockers Adblock Plus des Kölner Anbieters Eyeo keinen unlauteren Wettbewerb und auch keine rechtswidrige aggressive Geschäftspraxis. "Der Einsatz des Programms liegt in der autonomen Entscheidung der Internetnutzer", begründeten die Richter laut Pressemitteilung ihre Entscheidung vom Donnerstag (Az. I ZR 154/16). Die mittelbare Beeinträchtigung des Angebots des Axel-Springer-Verlages, der gegen Eyeo geklagt hatte, sei nicht unlauter. Der Verlag werde jetzt Verfassungsbeschwerde wegen Eingriffs in das Grundrecht auf Pressefreiheit einreichen, kündigte der Anwalt des Verlags umgehend an. ...

Der Bundesgerichtshof hat im Streit um die Nutzung von Werbeblockern entschieden: Eyeo verstößt mit Adblock Plus gegen keine Gesetze. Axel Springer hat nach dem Urteil
 

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